Die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn war nur eines: ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums.
Es wäre rechtlich möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen und das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen.
Es tragen also nur Sie die Verantwortung, Herr Innenminister Kickl! Wenn Sie in Richtung EU-acquis und Menschenrechte ausschlagen, dann zeigt dies nur, dass Sie sich schon im EU-Wahlkampf befinden. Und dass Sie ein unredlicher Innenminister sind. Das beweisen Sie mittlerweile fast täglich.
- Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
- Kickls geheime Leibgarde
- Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
- Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
- Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
- Causa Ibiza
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- Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
- Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
- Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk