Innenminister Kickl muss endlich sein Desinteresse an Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren beenden und tätig werden.
Anstatt dass das BFA bzgl. Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten aus Bürgerkriegsländern Aberkennungsverfahren eröffnet, sollte Innenminister Kickl jene Fälle noch einmal überprüfen lassen, in denen die Abteilung des BVT unter Leitung von Herrn W. involviert war.
Herr W. ist der Hauptbelastungszeuge in der BVT-Causa, der vom Innenministerium der Staat...sanwaltschaft zugeführt wurde.
Er bestätigte laut Kurier mit seiner Unterschrift die vermeintliche Ungefährlichkeit jenes syrischen Generals, gegen den nunmehr wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird.
Um hier für Aufklärung zu sorgen, werden wir NEOS eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl stellen, in wie vielen Fällen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis die Abteilung unter Leitung von Herrn W. in Asylverfahren eingebunden war.
