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WESHALB
Aktuell
Parl. Aktivität
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Parlamentarische Arbeit - Inneres
Novomatic-Million für Dorfclub?
Umsetzung der menschenrechtlichen Empfehlungen zu den Rückkehrberatungseinrichtungen
Berichtslast auf WKStA in „CASAG-Verfahren“
Causa Wilkening
„Lex P.“ – Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt im BVT
Verbindungen zu Jan Marsalek
Jan Marsalek
Parteipolitische Vorstands- und Aufsichtsratsbesetzungen im Kompetenz- und Wirkungsbereich des BMF
Sonderprivilegien für ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid
Folgeanfrage zur Folgeanfrage Glock & Austro Control – Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik
Stand des Verfahrens „Hackerangriff auf die ÖVP im Juli 2019“
Jan Marsaleks Geheimdienstaktivitäten
Verbindungen zu Jan Marsalek
Kabinettspersonalpolitik in der öffentlichen Verwaltung
Reform bzw. Neuaufstellung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)
„ABSCHLEICHER“ Finanzministerium suchte mit rechtswidrigen Mitteln nach Informant im Fall Pierer
Tschetschenen verprügelt? Acht Polizisten suspendiert
Polizeiliche Einsatztechnik „Halsklammer“
Folterprävention und diesbezgl. Kontrollbesuche durch die Volksanwaltschaft während der Corona-Krise
Treffen mit Interessenvertretungen
Geldgeschenke von Novomatic-Eigentümer Graf, Beschuldigter in der „Casinos-Affäre“, an seine Großnichte Tina Liebich-Oswald (ebenfalls Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden und ehem. Kabinettsmitarbeiterin im Innenministerium)
Widersprüchliche Informationen aus dem BMI
Geschäftsordnungsgesetz 1975
Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk
Polizeiliche Staatsschutzgesetz
Causa Stadterweiterungsfonds und „System Pilnacek“
Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise
Folgeanfrage zur überlangen Dauer der fachaufsichtlichen Prüfung
Verantwortung der Bundesregierung (mittelbare Bundesverwaltung) in Hinblick auf die Ausbreitung des Corona-Virus in Ischgl
Tina Liebich-Oswald (Großnichte des Novomatic-Eigentümers, Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden und Geldspendenempfängerin Johann Grafs) im Kabinett des Innenministers während Ermittlungen gegen Beschuldigten Graf, Novomatic etc.
Folgeanfrage zur Vergabe von Mascherlposten im Justizressort
Einbindung der Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht
Folgeanfrage Skandal um Flugpolizei
Rubicon Datenleck
Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des EpidemieG
Ein österlicher Erlass
Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit leitenden Beamten des BM.I
Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Zusammenhang mit im Raum stehenden Falschaussagen im „BVT-Untersuchungsausschuss“
Anzeigen aufgrund des COVID Maßnahmengesetzes
Ausweitung der Budgetkontrolle des Nationalrates über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Beratungsleistungen in der Coronakrise
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Falschaussagen Michael Kloibmüllers vor dem BVT-Untersuchungsausschuss
Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger
Folgeanfrage zur Anfrage 4092/J vom 7.8.2019 (XXVI. GP) „System Pilnacek – das Abdrehen des Verfahrens Chalet N in Lech am Arlberg“
„Das einzige, was bei einem zu intervenieren hat, ist das gesatzte Recht“
Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung
Ermittlungen in der Causa Vorstandsbesetzung in der CASAG – Verfahrensstand
Illegales Online-Glücksspiel – Fiskalische Interessen vs. geltende Rechtslage
Konsequenzen der CASAG-Affäre
Geschäftsordnungsgesetz 1975
Beendigung der Praxis der Mascherlposten im Justizressort
Überlange Verfahrensdauer im Eurofighter-Verfahren
Europäischer Monarchisten-Kongress in Wien und das „Russian Imperial Moment“ (RIM)
„Mascherlposten“ für Alexander Pirker als Oberstaatsanwalt
Sonderposten für Edtstadler und andere „Mascherlposten“
Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin der WKStA und drei OberstaatsanwältInnen iZm des Causa BVT
Verbindungen der Ressortspitze des BMF zu den Vorgängen rund um Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben unter Involvierung hochrangiger ÖVP Politiker
Ergänzungsfrage Überlange Dauer der Prüfung durch die Fachaufsicht
Nichtdokumentierte Treffen mit Verfahrensbeteiligten in der Casag Affäre durch Sektionschef Pilnacek
Überlange Dauer der Prüfung durch die Fachaufsicht
Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Chef des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung
Amtsübergabe im Innenministerium
Transparenz der Staatendokumentation
Amtshandlung im Zuge der Klimademo
Polizeiliches Handeln im Zuge von Großereignissen
Postenbesetzungen im BVT
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (360/A)
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (359/A)
Todesfall im Polizeianhaltezentrum Wien Rossauer Lände am 12.06.2019
Mögliche Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen gegen Heinz-Christian Strache im Jahr 2015
Einrichtung einer Sperrdatenbank des Bundes nach dem GSpG
Sicherheitsbericht 2018
Sicherheitspolizeigesetz – SPG, Änderung
Asylgesetz, Änderung
Angleichung von Schutzzonen rund um VLT-Automatensalons an die landesgesetzlichen Regelungen
Herrisches Verhalten eines stv. Landespolizeidirektors
Folgeanfrage Glock & Austro Control – Türkis-Blaue Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik
Strafprozeßordnung, Änderung
Ehrenzeichenrechtsänderungsgesetz
Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft
Liste mit verdeckten Ermittlern
Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB)
Angleichung von Schutzzonen rund um VLT-Automatensalons an die landesgesetzlichen Regelungen
Glücksspielgesetz, Änderung
Gesamtkosten des Projektes „Berittene Polizei“
Folgeanfrage Stand der Evaluierung des Medienerlasses
Folgeanfrage Glock & Austro Control – Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik
Einstellungsbegründung in der Causa „Bundesanstalt für Verkehr“
Versuch der Beschlagnahme des Smartphones einer Nationalratsabgeordneten sowie einer Journalistin
Skandal um Flugpolizei
Mobbing-Vorwürfe im BVT
Folgeanfrage Rückkehrberatungseinrichtung Fieberbrunn
Informationsweitergabe rund um Hausdurchsuchung in der Causa „Tojner“ und Auffälligkeiten in anderen Causen
Stand der Dinge im Verfahren Götschober und Liederbuchaffäre
Ausschreibung der Interimistischen Geschäftsführung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
Widerrechtliche Verwendung der Polizei CI durch „Wirsindexekutive“
Schließung der Salzburger Polizeischule
Fremdenpolizeigesetz 2005
Nichtbeantwortung der Anfrage 4113/J
Vermeintlicher Hackerangriff auf die ÖVP
Aberkennung von Ehrenzeichen der Republik wegen NS Betätigung
Gegenwärtige Tätigkeit von Gert-René Polli im BMI
Reform des BVT
Ermittlungen des BVT gegen Mandatar_innen
BVT-Hausdurchsuchung und Strafverfahren gegen die „Identitären“
BVT-Hausdurchsuchung und Verbindungen zwischen „Identitären“ und FPÖ
Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss
Öffentliche Anhörung der Leiter_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes
Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Verfahrensführung im Strafverfahren 6 St 10/18g (Kloibmüller u.a.)
Folgeanfrage zu Postenbesetzungen im BVT
Umfärbung im BM.I
Fallführung im „BVT-Strafverfahren“
Postenbesetzungen im BVT
Reform des BVT
Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT
Ergebnis der Prüfung der Vorgehensweise bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei
Umgang von BMI-MitarbeiterInnen mit ZeugInnen in der Causa BVT (II)
Entbindung von der Amtsverschwiegenheit in Causa BVT
Entgeltliche Beratungstätigkeit von Gert-Rene Polli für die FPÖ-Parteiakademie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017
Arbeitsverhältnisse zwischen Gert-Rene Polli und dem BMI
Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres
Fehlende Akten in Zusammenhang mit der BVT-Affäre
Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten
Datensicherheit in der WKStA
Umgang von BMI-Mitarbeiterlnnen mit Zeuginnen in der Causa BVT
Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform der BVT
Ermittlungen der StA gegen Beamte des BVT
Ermittlungen zu Burschenschaften im BVT
Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen in den Büros des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)
Ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das BundesVerfassungsgesetz (B-VG) geändert wird sowie betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Personal-, Vergabe und Ausgabenentscheidungen der letzten Tage der Koalition vor Antritt der neuen Bundesregierung
Nachforderungen von Abgaben gem § 57 Abs 3 GSpG
Folgeanfrage zur Folgeanfrage zu Ermittlungen in der Causa Ibiza
Ermittlungen in der Causa Ibiza und Zusammenarbeit mit der SOKO
Polizeiwahlplakat der FPÖ
Aktenvernichtung
Folgeanfrage zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens der WKStA gegen die Novomatic, Franz Wohlfahrt, Peter Westenthaler und Peter Barthold
Folgeanfrage zu Ermittlungen in der Causa Ibiza
Ermittlungen in Folge der „Ibiza-Affäre“
Folgeanfrage: Verdacht des Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner – Amtsmissbrauch durch Angehörige des Innenministeriums
Asylskandal um syrischen General
Prüfung vorläufiger Suspendierungen in Causa „Stadterweiterungsfonds“
„Schredder-Gate“ im BKA und Verbindungen zur Ibiza-Affäre
„Schredder-Gate“ im BKA
Gegenwärtige Tätigkeit von Gert-René Polli im BMI
Einrichtung einer „FPÖ-Leibgarde“ im Innenministerium
Reformbedarf und Umgang mit Expertenberichten im Glücksspielrecht
Todesfall im Polizeianhaltezentrum Wien Roßauer Lände am 12.06.2019
Aufarbeitung des mutmaßlichen polizeilichen Misshandlungsvorfalles am Freitag den 1.06.2019 im Zuge der Klima-Demonstration
Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Generalsekretär Pilnacek
AUFKLÄRUNG NACH IBIZA
Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner – Amtsmissbrauch durch Angehörige des Innenministeriums
Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Generalsekretär Pilnacek
Versammlungsrechtliche Behandlung des „Bleiburger Kroatengedenkens“
Verbindungen zwischen den „Identitären“ oder anderen, der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett der Frau Bundesministerin
Verbindungen zwischen den „Identitären“ oder anderen, der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Vizekanzlers
Verbindungen zwischen den „Identitären“ oder anderen, der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Herrn Bundesministers
Verbindungen zwischen den „Identitären“ oder anderen, der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett der Frau Bundesministerin
Folgeanfrage zur Anfrage betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG
Maßnahmen gegen Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechtsextreme
Verbindungen zwischen den „Identitären“ oder anderen, der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Verteidigungsministers
Maßnahmen gegen Unterwanderung des Bundesheeres durch Rechtsextreme
Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger
Strategie gegen Rechtsextremismus
Einstellung des Verfahrens in der Causa „FPÖ fordert Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau“
Aktueller Stand – Medienerlass des BMI
Umfärbung im BM.I
Wann kommt der konkrete Aktionsplan zur Extremismusprävention und Deradikalisierung
Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts ins BMI
Rechtsextreme Schattennetzwerke in Österreich
Behördenversagen bei Mordfall in Dornbirn?
Umgang mit Dschihad-Rückkehrer_innen
Polizeirekrutierung: BMI wirbt mit absurdem Gehalt und Luxusauto
Einstellung des Ermittlungsverfahrens der WKStA gegen die Novomatic, Franz Wohlfahrt, Peter Westenthaler und Peter Barthold
Folgeanfrage Umgang mit Verdacht der Geschenkannahmen von Mitgliedern der Bundesregierung in Verbindung mit der Familie Glock bei der WKStA
Statistische Erhebungen zu häuslicher Gewalt
Wann kommt der konkrete Aktionsplan zur Extremismusprävention und Deradikalisierung
Uni Wien Studie für Strafrechts-Taskforce
Folgeanfrage: Recruiting und Partyreisen
Wettbewerbswidrige Ausschreibungen zugunsten der privaten Staatsdruckerei
Familie Glock & Austria Control – Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik
Teilnahme an der Veranstaltung „Horses & Stars“ des Ehepaars Glock
Kontakte zwischen BM Hartinger-Klein und der Familie Glock
Outsourcing in der Sicherheitsverwaltung
Richtlinien des BMI zum Umgang des BMI mit Medien
Kosten und Zweck des Besuchs der Bundesministerin beim Glock-Reitturnier
Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim GlockReitturnier
Verdacht der Geschenkannahmen von Mitgliedern der Bundesregierung in Verbindung mit der Familie Glock
Veranstaltung „Krampus, Nikolo und Co – Geschichte eines Brauchtums“ im Palais Epstein
Angriff auf die Demonstrationsfreiheit
Evaluierung nach § 116 StGB
Ergebnis der Prüfung der Vorgehensweise bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei
Beauftragung der Firma RISE zur Entwicklung des Piloten der „E-ID“ und „Voraufträge“
Misstrauensantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres
Beschaffung der neuen Sturmgewehre für die Polizei
Aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern
Umgang der Polizei und des BMI mit einem Misshandlungsvorfall
Pferde
Kosten der Grenzschutzübung „Pro Borders“
Recruiting und Partyreisen
Phantasieuniform für den BMI-Generalsekretär?
Tumult im Zuge einer Kundgebung von Rechtsextremen am Linzer Taubenmarkt
Reiterstaffel für Polizei
Umgang der Polizei und des BMI mit einem Misshandlungsvorfall am 22.2.2018 in der Dr.-Otto-Neurath-Gasse durch Polizei, BMI und Justiz
Ausstattung von Nichtberechtigten mit Polizeikokarden und anderen Dienstinsignien
Einsatz von Polizeihunden zur Einschüchterung von Demonstrantinnen
Spionageaffäre im Palais Dietrichstein – Minister schutzlos gegen Einbrüche und Abhörattacken
Spionageaffäre im Palais Dietrichstein – Rolle des Vizekanzlers
Bereitschaftstruppe der Polizei zur Grenzsicherung
Standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit
FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebookseite des Innenministers
Planstellen, Dienstzuweisungen und Überstunden der Polizei
Annahme von Orden und sonstigen Auszeichnungen
Anzahl und Art der verhängten Verwaltungsstrafen nach dem neuen Gesichtsverhüllungsgesetz