Januar 22, 2019Keine Kommentare

Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer

Mittelmeer

Immer wieder ertrunkene Menschen im Mittelmeer. Retten ist Menschlichkeit. Ein Wert, auf den wir in Europa stolz sind. Weiters braucht es rasche Entscheidungen und effizientes Handeln. Gegen das Sterben, für weniger irreguläre Migration. #Haltung #Menschenrechte #Rechtsstaatlichkeit

Gepostet von Steffi Krisper am Dienstag, 22. Januar 2019

Januar 21, 2019Keine Kommentare

Othmar Karas tritt für die ÖVP des Sebastian Kurz an

Ich bin mehr als enttäuscht. Denn für mich ist es noch verwerflicher, wenn man wider besseres Wissen falsch agiert. Völlig falsch.

Ich schließe mich der Meinung dieser Bürgerin an, die an Othmar Karas Folgendes schrieb:

"Sehr geehrter Herr Dr. Karas!

Das erste Wort, das mir einfiel, als ich gelesen habe „Othmar Karas tritt für die ÖVP an und steht Bundeskanzler Kurz mit voller Kraft zur Verfügung“, war - Scham.

Schämen Sie sich nicht, ein solches Video zu veröffentlichen - für Sebastian Kurz? Worte wie Haltung, Prinzipien, Zusammenhalt, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszusprechen - für Sebastian Kurz? Ihren Namen und Ihr Ansehen zu verkaufen - für Sebastian Kurz? Ihre Expertise und Ihr Wissen einzusetzen - für Sebastian Kurz?

Sie verraten Österreich und die Europäische Union, jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin, jeden Europäer und jede Europäerin, und all jene Menschen, die bei uns Zuflucht und vielleicht ein zu Hause gefunden haben - gerade die ganz besonders.

Sie haben sich - und Ihr Video verrät es deutlich - schlicht für einen absoluten Egotrip entschieden: es geht Ihnen um Ihr Programm, um Ihre Positionen, um Ihre Leidenschaft, um Ihr Lebensprojekt.

Sie sprechen von einer Partei, in der Sie Ihre christdemokratischen Wurzeln haben, wohlwissend, dass es diese Partei nicht mehr gibt. Und dennoch erdreisten Sie sich, die Wähler und Wählerinnen hinters Licht zu führen und Ihnen eine Partei zu verkaufen, deren christdemokratische Wurzeln spätestens im Frühjahr 2017 von ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler zertreten und erstickt wurden.

Sie sprechen vom Kampf gegen Populisten - und kämpfen für den gefährlichsten Populisten der 2. Republik.

Sie waren meine Hoffnung, dass die Menschen durchschauen, wofür Sebastian Kurz und seine Hintermänner und -frauen wirklich stehen. Sie hätten - als einer der wenigen - die Chance gehabt, diesen Menschen und ihren Taten ein wenig Einhalt zu gebieten. Stattdessen prostituieren Sie sich für etwas, das Sie selbst Jahre lang kritisiert haben. Sie sind die größte politische Enttäuschung seit Sebastian Kurz Bundeskanzler wurde."

Für #HaltungstattSpaltung kämpfen als Kandidat für Sebastian Kurz?!

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Januar 18, 2019Keine Kommentare

Kickls Doppelmoral bei Frauenrechten

Innenminister Kickl tut so, als würde er Frauen vor Gewalt schützen wollen. In Wahrheit will er nur politisches Kleingeld machen.

Gepostet von Steffi Krisper am Freitag, 18. Januar 2019

 

Januar 17, 2019Keine Kommentare

Untersuchungsausschuss: Schwarze Seilschaften im Innenministerium

Die karenzierte BM.I-Mitarbeiterin Oberst Isabella F. schilderte unfassbare Zustände im BMI. unter den letzten 10 Jahren schwarzer InnenministerInnen:
Posten seien nach Gutsherrenart vergeben worden, und wer nicht „rot-weiß-rot“ (gemeint: schwarz) war, hatte keine Chance Karriere zu machen. Ein Vorwurf, der sich auch in den bisherigen Befragungen schon herauskristallisierte.

Die Schilderungen der Auskunftsperson sind für mich durchaus glaubwürdig, da schriftliche Unterlagen aus der Ära „Strasser“ belegen, dass genau der vermeintliche Mittelpunkt des Netzwerkes, Michael Kloibmüller schon in der Ära „Strasser“ Nepotismus betrieb. Posten seien auch extra geschaffen bzw. für Günstlinge maßgeschneidert worden.

Weiters meinte die Auskunftsperson: „Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben.“ Klingt absurd. Damit meinte Oberst F. aber: man hätte es sich mit dem schwarzen Netzwerk verscherzt, wenn man sich auf eine Stelle bewarb, für die schon wer "vorgesehen" war. Deswegen habe es manchmal keine GegenbewerberInnen gegeben.

Die Auskunftsperson konnte keine schriftlichen Beweise vorlegen. Dafür war ihre Erklärung schlüssig: seit den bekannt gewordenen "Strasser-Emails" hat man auf Verschriftlichungen verzichtet. "Jedes Schrifterl ein Gifterl".

Es ist ein Hohn für die SteuerzahlerInnen als auch für hart arbeitende BeamtInnen, wenn Politik offenbar nur ein Vehikel ist, um die eigenen Leute mit Posten zu versorgen.

Klar ist jetzt schon: die Entscheidung, auch die „schwarzen Netzwerke“ im BM.I zu untersuchen, war richtig und notwendig. #BVTUA

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Januar 9, 2019Keine Kommentare

Schwarze Seilschaften im BVT

Heute war der zweite Tag mit von Regierungsseite geladenen Auskunftspersonen.

Die Befragung der zweiten Auskunftsperson des heutigen Tages zeigte leider, dass die Regierung tatsächlich versucht, den Ausschuss mit der Ladung von irrelevanten Auskunftspersonen lahmzulegen.

Aber der Chefermittler in der BVT-Causa war glücklicherweise auskunftsfreudig- obwohl die Regierungsparteien nicht zu den schwarzen Seilschaften geladen haben. Er bestätigte den Verdacht schwarzer Postenbesetzungen im BVT, und es kam heraus, dass er zur Besetzung des ehemaligen Leiters des Nachrichtendienstes, Bernhard P., ermittelt. Ich thematisierte einen weiteren Bewerbungsprozess, bei dem es zu Interventionen durch das Kabinett Kloibmüller kam. "Unantastbar" sei jemand gewesen, der ein Naheverhältnis zu Kloibmüller hatte.

Für Aufregung sorgte auch, dass eben bei Bernhard P. massenweise Daten aus der Wählerevidenz, die mutmaßlich von einem gesicherten ÖVP-Portal stammen, gefunden wurden - Daten, die P. nach Ansicht des Chefermittlers nicht haben durfte. Die Aufklärung zu den schwarzen Netzwerken läuft also an!

Man versucht uns zu stoppen: Es kam heute heraus, dass es sehr wohl Korrespondenzen zwischen Kloibmüller und P. gibt, die uns nicht übermittelt wurden. Und die Regierungsparteien haben wieder Ladungen mit Verzögerungsmotivation vorgenommen.

Für uns SteuerzahlerInnen sollte der UsA aber zur umfassenden Aufklärung arbeiten!

Daher werden wir um Aktenlieferungen kämpfen und mit sinnvollen Ladungen den Regierungsparteien zeigen, wie ehrliche Aufklärung aussieht.

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Januar 8, 2019Keine Kommentare

Wie geht es weiter im Untersuchungsausschuss?

Die BVT-Causa ist geklärt, die Verantwortlichkeiten sind klar wie selten zuvor in einem Untersuchungsausschuss. In Österreich gibt es nur in der Politik keine Kultur, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Innenminister Kickl ist da keine Ausnahme.

Nun wollen wir als Opposition uns dem nächsten Thema widmen: den schwarzen Seilschaften im Innenministerium in den letzten 10 Jahren.

Doch die Regierungsparteien verhindern, dass wir mit dieser Aufklärungsarbeit beginnen: sie haben für diese Woche Personen geladen, die kaum neue Erkenntnisse versprechen.

Heute war es dementsprechend trist: Dr. Lansky entschlug sich zu den interessanten Fragen- no surprise. Und auch der von den Regierungsparteien geladene IT-Experte brachte nichts Neues; er bestätigte nur dass die WKStA die Hausdurchsuchung schon vor 26.2.  vor Einvernahme des letzten vermeintlich so wichtigen 4. Belastungszeugen!) plante.

Morgen wird es wohl nicht besser.

Aber nächste Woche: wir als Opposition haben geladen:
- Generalsekretär Goldgruber (um hier einen klaren Schlussstrich unter die BVT-Causa zu setzen)
und dann zu der Aufklärung der schwarzen Seilschaften:
- die Belastungszeugin in der BVT-Causa, die das persönliche Gespräch mit BM Kickl führte (weil auch mögliches Exempel für parteipolitisch motivierte Besetzung)
- ihre Gegenkandidatin bei der Bewerbung um die Position im BVT
- eine Person, die viele Jahre Einblick in das Netzwerk im BMI hatte
- Sektionschef Vogl (uns wurden bisher Akten nicht geliefert, die für die Aufklärung der schwarzen Seilschaften und deren Missbrauch von Daten essentiell sind. SC Vogl werden wir als Zuständigen dazu befragen) #BVTUA

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Januar 7, 2019Keine Kommentare

Modernes Bleiberecht:

daher setzen wir NEOS uns im Parlament für ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von "humanitärem Bleiberecht" ein. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist eingebracht.

Denn die betroffenen Länder bzw. Gemeinden sollen von den Bundesbehörden verpflichtend angehört werden.

Nur so kann man unerträgliche Härten, etwa bei der Abschiebung von gut integrierten Familien mit Kindern oder von gut integrierten Personen mit engen familiären Bindungen zu Österreich, vermeiden.

Siehe: Link

Bestens integrierte Personen, zB Lehrlinge sollen unser Land weiter stärken "dürfen"! Das sieht auch Erwin Pröll so -...

Gepostet von Menschen.Würde.Österreich am Sonntag, 6. Januar 2019

Januar 7, 2019Keine Kommentare

Die europäische Asylpolitik

Die EU-Gegner blockieren eine Lösung. So können sie die EU in diesem wichtigen Thema als handlungsunfähig diskreditieren, weiter dramatisieren und mit Angst und Spaltung arbeiten.

Was ist die richtige Antwort von uns verantwortungsvollen PolitikerInnen?

Fakten first: Es gibt keine Masseninvasion aus Afrika: "2018 kamen im Durchschnitt weniger als 300 Menschen am Tag über das gesamte Mittelmeer nach Spanien, Italien und Griechenland, im Jahrzehnt vor 2014 waren es noch weniger."

Die Herausforderung: Während weniger als 200 AsylwerberInnen im vergangenen halben Jahr nach Ungarn kamen, ist Frankreich mit historischen Rekordzahlen von Asylanträgen konfrontiert". Und nach Spanien "kamen 2018 über 62.000 Menschen mit dem Boot".

Die Antwort? Ich teile die Meinung von Gerald Knaus, dass man aufgrund der Blockade in Brüssel auf keinen Konsens warten kann, sondern mit gutem Beispiel in Richtung Lösung vorangehen muss.

Frankreich und Spanien sollten sich mit Deutschland zu einer Koalition zusammenschließen und:
- Malta oder Korsika überzeugen, ein Aufnahmezentrum einzurichten.
- ein Asylverfahren in ihrem Land etablieren, das schnell und fair ist.
- im Falle einer negativen Entscheidung ein Abschiebung vornehmen. Diese Länder würden mittun bei Angeboten von Stipendien oder legalen Migrationsquoten. Abschiebungen wären auch ein klares Zeichen an die Menschen aus den wichtigsten Herkunftsländern mit geringer Asylanerkennungsquote, damit sie sich nicht auf den gefährlichen erfolglosen Weg machen.

Das wäre verantwortungsvolle UND menschenrechtskonforme Politik, mit der auch die Zahl der Toten im Mittelmeer weiter sinken würde.

Ich werde mich dafür einsetzen! #HaltungstattSpaltung

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Dezember 19, 2018Keine Kommentare

Für eine billige Schlagzeile ignoriert Innenminister Kickl das Folterverbot und die Vernunft

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur mit einem realistischen Gesamtkonzept.

Dass Herbert Kickl sich nicht sonderlich mit dem Rechtsstaat versteht und internationale Verpflichtungen gerne vergisst, ist nicht neu. Derart undurchdachte Vorschläge schlagen aber dem Fass den Boden aus. Dieser perfide Vorschlag von Zurückweisung ohne Prüfung des Einzelfalles widerspricht sogar dem absolut geltenden Folterverbot. So schafft man weder mehr Kontrolle noch mehr Sicherheit für alle Beteiligten.

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn man legale, sichere und kontrollierbare Fluchtmöglichkeiten inklusive effizienter Rückführungen bei Asylablehnung schafft.

Und gerade wenn das Sterben am Fluchtweg die Regierung schmerzt: sie hat die Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR gestoppt. Wir fordern daher eindringlich die Umsetzung von Resettlement-Programmen für besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus den betroffenen Gebieten. #Vernunft #Menschenrechte

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