November 19, 2018Keine Kommentare

Bundeskanzler Kurz spaltet Vorarlberg

Wenn es eng wird, zeigt sich noch mehr die Persönlichkeit. So auch bei Kanzler Kurz.

Nach dem jüngsten Vorfall in Vorarlberg ist klar: Kanzler Kurz spaltet jetzt auch innerhalb von Österreich. Denn der Kanzler putzt sich ab an den BeamtInnen und an einem ganzen Bundesland. Nach dem Motto: „Was weiß ich, was meine BeamtInnen – noch dazu in Vorarlberg – tun.“

Unser Kanzler reagiert also mit Gegenangriff, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihm in Dialog treten wollen. Das zeugt nicht von Haltung, Herr Bundeskanzler. #HaltungstattSpaltung

Wenn man als Bürger_in versucht, mit Kanzler Kurz zu diskutieren und ihn kritisch zu seiner Arbeit fragen will, putzt er...

Gepostet von NEOS am Freitag, 16. November 2018

November 17, 2018Keine Kommentare

Rechtsextremer Security im BVT Untersuchungsausschuss

Auf die Tatsache, dass ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel offenbar seit einem Monat als Security im Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, der sich gerade der BVT-Causa widmet, muss es sofortige Reaktionen und nachhaltige Maßnahmen geben.

Sofort sollte jede/r MitarbeiterIn (egal ob ein/e MitarbeiterIn des Parlaments oder ein Mitarbeiter von der Sicherheitsfirma G4S), die/der Zugang zum BVT-Untersuchungsausschuss hat, auch durch das LVT sicherheits überprüft werden.

November 15, 2018Keine Kommentare

Die verdeckten Ermittler im BVT

Chaos im BMI des Innenminister Kickl in Zusammenhang mit Aktenlieferung bedroht nicht nur Leib und Leben der verdeckten Ermittler, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher.

Es ist einfach ein Trauerspiel: zuerst wurden uns von Kickls Ministerium Akten vorenthalten, die zu liefern waren, wie der Verfassungsgerichtshof im September feststellte.

Und nun werden Daten verdeckter Ermittler ohne Aufforderung herausgegeben, obwohl hier sogar die Bundesverfassung in Artikel 53 eine Ausnahme von der Lieferpflicht normiert. Jede Bekanntgabe der Namen verdeckter Ermittler stellt eine immanente Gefahr für ebendiese dar. Dadurch, dass in Folge beschlossen wurde, die verdeckten Ermittler abzuziehen, sind aber auch laufende Ermittlungen in sicherheitsrelevanten Bereichen von einem Tag auf den anderen beendet. Das bringt eine enorme Sicherheitsgefahr für uns alle mit sich. Es bestätigt sich also einmal mehr, was sich schon rund um die Hausdurchsuchungen im BVT und deren Folgen, nämlich den erzwungenen Rückzug Österreichs aus dem Berner Club zeigte: Kickl ist ein massives Sicherheitsrisiko für die Österreicherinnen und Österreicher.

Entweder hat Minister Kickl völlig die Kontrolle über das BM.I verloren. Oder es steckt mehr dahinter. Es gilt herauszufinden, aus welchen Bereichen die Ermittler abgezogen wurden – sollte es sich dabei um den Bereich Rechtsextremismus handeln, so muss man auch die Frage nach einem möglichen Motiv für diese 'Panne' in aller Konsequenz stellen. Hier werden wir dranbleiben. Aber eines steht schon jetzt seit längerem fest: Minister Kickl ist ein Unsicherheitsminister und damit in diesem Amt untragbar. #Kickl #BVTUA

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5530524/BVT-zieht-verdeckte-Ermittler-ab?from=suche.intern.portal&fbclid=IwAR3jOOQoAm0T_UlrghiUeKq64AVzqD_u_I-lbsPQM_By3mCxm4iMUQkrZcY

November 10, 2018Keine Kommentare

Die Umfärbung der BVT

Die BVT-Reform darf nicht dem Umfärben dienen. Und: In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden.

Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut. Der Versuch der Umfärbung durch die Verfahren gegen BVT-Chef Gridling und die Hausdurchsuchung waren dank unseres Rechtsstaats erfolglos. Nun versucht Innenminister Kickl offenbar, unter dem Deckmantel einer Reform die Umfärbung dennoch vorzunehmen. Die Folge wäre, dass das BVT nicht für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ.

Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen.

Es ist klar, dass die FPÖ dem jetzigen BVT misstraut und deshalb die Umfärbung mit der Brechstange durchziehen will: „Aktueller Beweis dafür ist der Spionage-Verdachtsfall eines pensionierten Bundesheer-Oberst. Das eigentlich zuständige BVT wurde nicht eingebunden, sondern man hat den Fall lieber so lange wie möglich im Abwehramt behandelt."

Ich fordere höchstmögliche Transparenz. Schließlich hat Innenminister Kickl angekündigt, den Unterausschuss des Innenausschusses in die Reform einzubinden. Jetzt lässt er allerdings sämtliche Transparenz oder Professionalität vermissen. Um nun sicher zu gehen, dass wir hier nicht hintergangen werden, werde ich eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, um die Umsetzung seiner geplanten Reform abzufragen. #Argusaugen #Kickl #BVTUA

https://kurier.at/chronik/oesterreich/internes-papier-so-plant-kickl-sein-neues-super-bvt/400319643

November 7, 2018Keine Kommentare

Gegen Generalsekretär Goldgruber ist ein Suspendierungsverfahren mehr als überfällig

Während im gestrigen Untersuchungsausschuss der Generalsekretär von Innenminister Kickl, Peter Goldgruber, noch behauptet hat, nichts zu verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Bereich gefragt zu haben, wurde dies heute unmissverständlich durch BVT-Direktor Gridling widerlegt.

Er konnte sich an diese Informationsanfrage genau erinnern, weil er Goldgruber noch darauf hingewiesen habe, dass die Ermittler dadurch in Gefahr gebracht würden. Goldgruber bestand dennoch auf den Erhalt dieser Informationen.

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der höchste Beamte des Innenministeriums in einem zentralen Punkt vor Abgeordneten des Parlaments die Unwahrheit gesagt hat.

Hier besteht die Möglichkeit einer Gegenüberstellung von Goldgruber und Gridling als auch einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Wir werden alle Wege prüfen.

Und ich werde dazu auch Innenminister Kickl in der nächste U-Ausschusssitzung befragen: Wir wollen wissen, ob der Auftrag zur Beschaffung der Informationen vom FPÖ-Innenminister gekommen ist.

Bis dahin sollte schon längst ein Suspendierungsverfahren gegen Goldgruber laufen. Das ist von Innenminister Kickl aber nicht zu erwarten.

Doch Bundeskanzler Kurz sollte sein dröhnendes Schweigen brechen und aufgrund solcher Umtriebe im Innenministerium endlich Konsequenzen ziehen.

Bis dahin bleiben wir dran.

#BVTUA #Kickl

https://kurier.at/politik/inland/harte-abrechnung-des-bvt-chefs-mit-herbert-kickls-generalsekretaer/400317450

 

November 7, 2018Keine Kommentare

Generalsekretär Goldgruber und die verdeckten Ermittler im rechtsextremistischen Bereich

Widersprüche im BVT U-Ausschuss

Nach den bereits seit gestern bekannten massiven Widersprüchen zwischen Generalsekretär Goldgruber und den Aufzeichnungen der Staatsanwältin wird die Affäre rund um die #Hausdurchsuchung im BVT mit der heutigen Auskunftsperson BVT-Direktor Gridling um eine bedeutende Facette reicher. Gridling widerlegte heute die Angaben Goldgrubers zu dessen Anfrage zu verdeckten Ermittlern im #rechtsextremen Bereich. Dieser meinte gestern, dass diese Frage so nicht gestellt worden sei. Nun steht nicht nur der Verdacht einer falschen Zeugenaussage im Raum, es stellt sich für uns viel mehr die Frage, aus welchem Interesse GS Goldgruber nach verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Bereich fragte. Dem unsere Aufdeckerin Steffi Krisper nach.

Gepostet von NEOS am Mittwoch, 7. November 2018

November 6, 2018Keine Kommentare

Generalsekretär Goldgruber und die BVT-Affäre

Wann wird gegen Generalsekretär Goldgruber ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Denn ist fast schon ein Euphemismus, dass er das Ansehen seinem Amtes wahrscheinlich beschädigt hat.

Seine tragende Rolle in der BVT-Causa ist aufgrund der Aktenlage und Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen klar: er hat das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft orchestriert und dann den Dirigierstab an seinen Mitarbeiter Lett weitergegeben. Und dieser machte Druck.

Heute im Untersuchungsausschuss blieb Goldgruber nichts übrig, als seine Rolle klein zu spielen- und sich in Widersprüche zu verstricken. Manchmal erinnerte er sich zur Sicherheit garnicht.

Beispielhaft ein paar Widersprüche:
Am Anfang der Causa sagte Goldgruber, er habe keine Anzeige erstattet. Heute wird die Anzeigepflicht als Argument dafür geführt, warum man seitens des BMI tätig wurde. Man habe nur seine Anzeigepflicht getan.

Am Anfang sagte Goldgruber aus, er kenne die Zeugen gar nicht. Heute wissen wir, er hatte sie zum Teil sogar zuvor angehört.
Zuerst sagt Goldgruber heute aus, er habe der Staatsanwältin nicht angekündigt dass Zeugen kommen, obwohl sich das ganz klar aus ihrem Tagebuch ergibt.
Er habe von Kickl nicht den Auftrag gehabt, das BMI aufzuräumen, obwohl die Staatsanwältin dies im Tagebuch vermerkte.

Dazu wissen wir, dass die Anfragebeantwortungen von Bundesminister Kickl in einer Vielzahl von Fällen falsch und/oder unvollständig sind.

Ich glaube, die Vorgänge in diesem Untersuchungsausschuss werden langsam selbst zu einem Kriminalfall. Es gibt mittlerweile mehr Widersprüche als Einigkeit der handelnden Akteure über zumindest einen Vorgang in der Causa.

Wir werden dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft prüft, wer hier die Unwahrheit sagt und hier die entsprechenden Sanktionen wegen Falschaussagen verhängt werden. Hier geht es um den Respekt vor dem Parlamentarismus, und es kann nicht sein, dass uns hier jeder die für ihn opportune Version liefert. Und dadurch niemand die Verantwortung für sein Tun tragen muss.

Was wir noch wissen seit heute: die Leiterin des Extremismusreferats sollte auch nach der Hausdurchsuchung abmontiert werden, und zwar wiederum vonseiten Generalsekretärs Goldgruber. Unter anderem wegen dem Liederbuch aus der Causa Landbauer. Hier sollte offenbar ohne rechtliche Grundlage Rache genommen werden an einer unbeugsamen und unangenehmen Ermittlerin. Vor diesem Hintergrund ist auch die Hausdurchsuchung als Drohgebärde und Machtdemonstration zur Einschüchterug zu sehen.

Mein Resümée: was hier gespielt wurde, ist nicht hinzunehmen und zu tiefst schockierend. Es muss Konsequenzen geben.

Wir bleiben dran. #BVTUA

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5522375/BVTUAusschuss_Die-vielen-Widersprueche-von-Kickls-Generalsekretaer?fbclid=IwAR3oIgFzYUl_y4vLQOl0JmPnbcqquYoRZGxKS84Xpj2rjJTqPieVNcrMIfk

November 3, 2018Keine Kommentare

UNO-Migrationspakt

Lernen Sie Völkerrecht oder Ehrlichkeit, Kanzler Kurz!

Dass der ehemalige Außenminister Österreichs ein internationales Abkommen monatelang mitgestaltet und es als Kanzler dann ablehnt, ist ein schwerer Schlag für unsere Glaubwürdigkeit und daher für die österreichische Außenpolitik.

Let`s try to repair.

Die Petition ist ein guter Weg zu zeigen, wie viele wir sind, die den unvernünftigen, nationalistischen Eigenweg unserer Bundesregierung ablehnen.

https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt?s=wa&fbclid=IwAR3X7In8WVcFFfnIdyQRSQYPeGvyrBNgVfeSgDkjqK8kPKAOLtjBbaiEwWE

November 3, 2018Keine Kommentare

Staatsbürgerschaft als Lotterie

Die FPÖ ist an sich Türkei-kritisch. Aber wenn sie anonym eine vermeintliche korrekte türkische WählerInnenliste zugespielt bekommt, nimmt sie diese gern zum Anlass für Verfahren zur Aberkennung* der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Aufgrund der ungeklärten Authentizität der Liste verfahren die Magistrate in den Bundesländern unterschiedlich mit den Betroffenen.

In keinem Fall darf die Personen eine Beweislastumkehr treffen. Ich werde weiterhin beobachten, ob hier der Rechtsweg die zu unrecht Betroffenen schützt. Wenn es aufgrund der Verfahrensgesetze und Praxis aufseiten der türkischen Behörden systematisch zu Härtefällen kommt, werden wir uns dafür einsetzen, dass von den Betroffenen nur Glaubhaftmachung und nicht ein Gegenbeweis erwartet wird.