Mai 8, 2019Keine Kommentare

Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst

Scheinbar braucht es erst gar kein rechtes Bündnis in der EU, denn die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kickl und seinen rechten Freunden in Ungarn und die Hetze gegen Flüchtlinge funktionieren auch so.

Bei der Beobachtung und Bewertung von Migrationsströmen müssen wir in erster Linie auf valide Expertinnen und Experten zurückgreifen und uns klarmachen, dass dieses gerade so polarisierende Thema Migration ein willkommenes Ziel für Manipulationsversuche von außerhalb Europas ist. Wir NEOS appellieren seit Monaten an die Bundesregierung, Anstrengungen gegen Desinformation dieser Art zu unternehmen, anstatt diese auch noch für sich selbst zu nutzen.

Mai 8, 2019Keine Kommentare

Die BVT-Hausdurchsuchung als Todesstoß der internationalen Geheimdienst-Kooperation

...das war die Antwort auf die Frage, ob bei der Hausdurchsuchung im BVT noch Heikleres beschlagnahmt hätte werden können.

Die Hausdurchsuchung gab einem kaputten Verhältnis mit unseren internationalen Partnern auf Geheimdienstebene den Todesstoß. Zunichte machte das Verhältnis schon die Machtübernahme von Kickl über das Innenressort und damit das BVT. So sieht es auch die New York Times: https://www.nytimes.com/…/austria-far-right-freedom-party.h….

Herr Bundeskanzler, Sie wussten, mit wem Sie koalieren und haben dieses Risiko für die Sicherheit in Österreich in Kauf genommen.

Ihre geheuchelte Abneigung gegen rechte Umtriebe und Putin-Nähe des Koalitionspartner ist entbehrlich.

Handeln Sie endlich zum Wohle und Ansehen Österreichs und entziehen Sie der FPÖ die Macht über die Sicherheitsressorts!

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Mai 8, 2019Keine Kommentare

Wenn die Rechten Kontrolle über den nationalen Sicherheitsapparat bekommen

Wieder sorgt Österreich aufgrund der FPÖ-Regierungsbeteiligung leider zurecht für negative internationale Schlagzeilen.

Die NYT berichtet am Beispiel Österreich, was passiert, wenn die extreme Rechte die Macht über die Sicherheitsapparate erlangt. Und was die Machtübernahme von Kickl über das Innenressort und damit das BVT für Österreich bedeutet: die internationale Isolation.

Herr Bundeskanzler, Sie wussten, mit wem Sie koalieren und haben dieses Risiko für die Sicherheit in Österreich in Kauf genommen.

Mai 7, 2019Keine Kommentare

NEOS thematisiert das problematische Kroatentreffen

Wir NEOS bringen das Treffen am Loibacher Feld auf die Tagesordnung des nächsten‚ Geheimdienstausschusses' am Donnerstag.

Das Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer empfiehlt ein Untersagen des Treffens, von Seiten der zuständigen Behörden wird aber anders entschieden. Diese schwierige Abwägung, ob die Versammlungsfreiheit einzuschränken ist, hat der Bundesminister auf Basis der ihm vorliegenden Informationen zu treffen. Wenn er die Versammlung zulässt, muss den Behörden die Verantwortung für die genaue Kontrolle des Treffens und Ahndung strafrechtlich relevanten Handelns klar sein.

Bisher hat absurderweise Innenminister Kickl die Verantwortung in seinem streng hierarchisch organisierten Ministerium von sich nach Bleiburg geschoben und damit die Bezirkshauptmannschaft alleine gelassen.

Das Parlament hat die Pflicht, das mehr als unklare Vorgehen der Sicherheitsbehörden in dieser Causa zu besprechen. Um auf denselben Informationsstand wie der Innenminister zu kommen, damit sie in diesem heiklen Thema das Richtige fordern kann, setze ich die Frage des Kroatentreffens auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschusses des Innenausschusses.

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Mai 7, 2019Keine Kommentare

NR-Präsident Sobotkas Mittäterschaft bei der Blockade der Aufarbeitung der BVT-Causa

Was mich wahrlich erbost: Innenminister Kickl lässt weiterhin gesetzeskonforme Aktenlieferung vermissen – und NRPräsident Sobotka lässt ihn gewähren.

Trotz gesetzlicher Vorgaben werden seitens des BMI nach wie vor Akten rechtswidrig in 2er-Stufe klassifiziert und damit der öffentlichen Debatte vorenthalten. Sobotkas Entscheidung ist absolut inakzeptabel.

Durch die unzureichend begründete Klassifizierung zahlreicher Akten als vertraulich torpediere Innenminister Kickl die Aufarbeitung und versteckt sich somit hinter rechtswidrigen Scheinargumenten.

Dass Nationalratspräsident Sobotka sich nun entschied, die unnötig hohen Geheimhaltungsstufen von Innenminister Kickl durchgehen zu lassen, ist zwar nicht weiter verwunderlich, damit torpedieren aber sowohl Kickl als auch Sobotka eine transparente Aufarbeitung. Er steht in einem Interessenskonflikt, weil er als Nationalratspräsident jetzt ausgerechnet über die Einstufung jener Akten unparteiisch zu entscheiden hätte, die unter anderem in seine eigene Amtszeit als Innenminister fallen.

Damit wird eine medienöffentliche Debatte des BVT-Untersuchungsausschusses verhindert, in der es unter anderem über die Besetzungspolitik im damals noch ÖVP-geführtem Innenministerium gehen soll.

Die volle Absurdität des gemeinsamen Vorgehens von Innenminister Kickl und Nationalratspräsident Sobotka zeigt sich bei der beispielhaften Betrachtung des Informationsgehalts. So sind zum Beispiel unkommentierte Kalendereinträge hochrangiger Beamter des BMI laut Kickl und Sobotka bereits schützenswürdige Staatsgeheimnisse. Bei diesen Kalendereinträgen handelt es sich zum größten Teil um exakt jene, welche Innenminister Kickl auf meine Anfrage hin in einer Anfragebeantwortung preisgab.

Wie können Kickl und Sobotka noch ernsthaft behaupten, dass es sich dabei um schutzwürdige Interessen der Republik handelt?

Und dass ein Nationalratspräsident so ignorant mit einer parlamentarischen Kontrollinstitution umgeht, ist leider traurige Gegenwart.

ORF.at/Lukas Krummholz

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Mai 6, 2019Keine Kommentare

Ein neues Beispiel Kickls Asyl-Unfugspolitik

Populistische Politik hat ein neues Paradebeispiel.

Plan des Ministerrates am Mittwoch: Uruguay, Namibia und Südkorea auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu nehmen, für deren StaatsbürgerInnen sich dadurch die Asylverfahren beschleunigen.

Letztes Jahr hat niemand (!) aus diesen Ländern in Österreich um Asyl angesucht.

Mai 3, 2019Keine Kommentare

Die sinnlose Abschiebepraxis bestens integrierter und dringend benötigter Arbeitskräfte

Die fremdenfeindliche Politik dieser Bundesregierung ist herz- und hirnlos.

Ich habe schon letztes Jahr einen Antrag eingebracht, dass der Innenminister einen Gesetzesentwurf erarbeiten möge, der bei der Entscheidung um humanitäres Bleiberecht ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden vorsieht.

Denn es muss aufhören, dass gut integrierte Familien bzw. Menschen, die einfach in unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden, das Land verlassen müssen.

April 30, 2019Keine Kommentare

Das neue Mindestsicherungsgesetz

Von der Bundesregierung zu ihrer Ausländerpolitik benutzt, Asylberechtigten und subSchutzberechtigten gegenüber perfide desintegrativ und verfassungswidrig.

#HaltungstattSpaltung #MitHerzundHirn

Mindestsicherung Neu

Das neue Mindestsicherungsgesetz. Von der Bundesregierung zu ihrer Ausländerpolitik benutzt, Asylberechtigten und subSchutzberechtigten gegenüber perfide desintegrativ und verfassungswidrig. #HaltungstattSpaltung #MitHerzundHirn

Gepostet von Steffi Krisper am Dienstag, 30. April 2019

April 30, 2019Keine Kommentare

Die rassistische Medien-Leitlinie des BM Kickl

Der unsägliche Medienerlass von Kickl. Wir erinnern uns.

Nun zentralisiert der Innenminister die Pressestellen im BMI, sodass nun keinerlei Informationen, die nicht die Kickl‘sche Freigabe durchlaufen haben, an die Öffentlichkeit kommen.

Der neue Medienerlass sieht auch weiterhin vor, dass die Polizei die Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Herkunft von Tatverdächtigen explizit nennen soll.

Damit stellt er sich diametral gegen die anti-rassistische Position des BMJ, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates und den Pressekodex des deutschen Medienrates.

Im aktuellen Medienerlass des BMJ heißt es:
"Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe etc.) nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist."

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates empfiehlt den Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates:
„Sicherzustellen, dass sich die Polizei gegenüber den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit in einer Weise äußert, die feindselige Haltung und Vorurteilen gegenüber Angehörigen von Minderheitsgruppen keinen Vorschub leistet.“ Die Polizei darf weder den Medien noch der Öffentlichkeit Informationen über die Rasse, die Hautfarbe, die Sprache, die Religion, die Staatsangehörigkeit oder die nationale oder ethnische Herkunft eines Tatverdächtigen zukommen lassen. Der Polizei kann die Verbreitung solcher Informationen nur gestattet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist und damit ein rechtmäßiger Zweck verfolgt wird, was etwa bei einem Fahndungsaufruf der Fall ist.
(Allgemeine Politik-Empfehlung Nr.11; Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit)

Und der Pressekodex des deutschen Medienrates ist in diesem Punkt noch genauer: "In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte." (Ziffer 12)

Und während Kickl mit diesem Tun die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt, schaut der Kanzler tatenlos zu.

#genugKickl #Menschenrechte #Rechtsstaat

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

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