Juni 2, 2019Keine Kommentare

Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs

Wenn die Polizei nicht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren will, muss der Polizist umgehend identifiziert und suspendiert werden, bis der Fall geklärt ist.

Ich erwarte weiters rasche, transparente und unabhängige Aufklärung. Dazu gehört insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den PolizistInnen zu verhindern.

Neben der Ermittlungen durch das nicht unabhängige Referat für besondere Ermittlungen braucht es in so einem Fall eines Verdachts von Körperverletzung auch unbedingt eine rasche, unabhängige Ermittlung der Justiz.

Ich werde morgen eine parlamentarische Anfrage einbringen, mit der schon die ersten Schritte von Polizei und Justiz in den Stunden seit Bekanntwerden des Videos hinterfragt und die Ermittlungen in der Causa genau beobachtet werden.

Wir wollen wissen, wie in Stunden und Tagen nach Aufkommen des Videos reagiert und ermittelt wurde. Wurden alle Zeuginnen und Zeugen befragt, wurden die Beamtinnen und Beamten einvernommen bevor sie sich absprechen konnten?

Was Ermittlungen gegen Übergriffe der Polizei angeht, liegt laut internationalen Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganen wie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates in Österreich schon lange vieles im Argen. Das ist mir als Anti-Folter-Expertin bekannt.

Deshalb ist höchste Transparenz notwendig, wir NEOS werden uns dafür einsetzen.

#Polizeigewalt #Menschenrechte #Rechtsstaat

Screenshot/Twitter

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Mai 30, 2019Keine Kommentare

Kurz’ Desinteresse an der BVT-Affäre

Die heutige Befragung von Sebastian Kurz förderte für mich Verstörendes zutage:

Er interessierte sich einfach nicht für diese BVT-Causa und ihre Folgen für die Sicherheit in unserem Land.

Er hielt sich völlig uninformiert und suchte (daher) nicht das Gespräch mit Kickl oder BVT-Chef Gridling.

Nicht zu der Tatsache, dass Goldgruber bei der Staatsanwältin mit Konvolut erschien, um im BMI auf Auftrag von Kickl „aufzuräumen- ihm bekannt durch Medienberichterstattung.

Nicht zu der Tatsache, dass die BelastungszeugInnen für die Hausdurchsuchung im BMI vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft "angehört" wurden- - ihm bekannt durch Medienberichterstattung (aufgrund Antworten von Kickl auf eine meiner Anfragen).

Nicht zu der Tatsache, dass Treffen von Kickl und der ersten Belastungszeugin P- ihm nicht bekannt bis zu meiner heutigen Frage trotz Medienberichterstattung (aufgrund Antworten von Kickl auf eine meiner Anfragen)!

Nicht zu der Tatsache, dass dieses Treffen von Kickl und der ersten Belastungszeugin im FPÖ-Klub statt fand- ihm nicht bekannt bis zu meiner heutigen Frage trotz Medienberichterstattung (aufgrund meiner diesbezüglichen Frage im UsA an Udo Lett)!

Nicht zu der Tatsache, dass bei der HD im BVT sensibelste Daten (Neptun, ZQB) beschlagnahmt wurden- war ihm nur vage bekannt trotz Medienberichterstattung!

Nicht zu der Tatsache, dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe im Raum stand- ihm nicht bekannt bis zu meiner heutigen Frage trotz Medienberichterstattung (aufgrund Befragung im UsA von der damaligen Leiterin der Rechtsabteilung im BVT)!

Dann drehte sich die Berichterstattung um die sich verschlechternden Beziehungen zu den Partnerdiensten immer schneller- bis hinauf zur International New York Times (https://www.nytimes.com/…/austria-far-right-freedom-party.h…).

Zum Schluss hätte sich Kanzler Sebastian Kurz schon fern von Zeitungen halten müssen, um aktiv in Unwissenheit durchs Leben zu gehen.

In Wahrheit mimte er wohl am Ende nur Unwissen. Um nicht handeln zu müssen. Um nicht Kickl seines Amtes entledigen zu müssen. Wie wir gesehen haben, hätte er damit das Ende der Koalition eingeläutet. Das tat zwangsläufig die "Ibiza"-Affäre.

Machtpolitischer Opportunismus vor staatsmännischer Verantwortung. Das ist Sebastian Kurz.

ORF.at/Roland Winkler

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Mai 21, 2019Keine Kommentare

Causa Ibiza

Wir NEOS haben Anfragen zur Causa "Ibiza" gestellt. Die Kurzversion des Inhalts: „Warum wird nicht ermittelt?“

Ein reminder: Wie sich durch die Arbeit des BVT-Untersuchungsausschuss herausstellte, wurde wegen widersprüchlichsten Aussagen eine Hausdurchsuchung (!) in einer der sensibelsten Behörden Österreichs angeordnet. Mit den bekannten desaströsen Folgen für die Sicherheitssituation in Österreich.

In der Causa "Ibiza" meint die Oberstaatsanwaltschaft nun, dass trotz des Videobeweises „kein Anfangsverdacht“ vorliege und damit Ermittlungen derzeit nicht möglich sein.

Der Ermessensspielraum, den sich die Justiz offensichtlich bei der Beurteilung ihrer Fälle herausnimmt, übersteigt meine Vorstellungskraft um ein Vielfaches.

Offenbar hat Österreich ein Problem mit Verfahren, in welche PolitikerInnen involviert sind.

Die Justiz darf ihre verbundenen Augen nicht öffnen und parteilich agieren, sobald Personen wie Strache, Gudenus oder Westenthaler (Stichwort Novomatic) vor ihr steht.

Hier bleiben wir NEOS dran. Daher meine Anfragen an BMJ und BMI.

Für die Nerds:
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 1 Abs 3 StPO). Bestimmte Anhaltspunkte setzen voraus, dass zumindest nach der sich bietenden Sachlage die Annahme einer verfolgbaren Tat indiziert ist. Es muss im Gesamtbild aller Faktoren nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Der Anfangsverdacht braucht weder dringend noch hinreichend zu sein, weil der Begriff des hinreichenden Verdachts bereits eine Prognose und infolge richtiger Weiterbeurteilung eine vorläufige Tatbewertung mit der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung enthält.

Es muss also nur möglich erscheinen, dass eine Straftat verwirklicht wurde und der Anfangsverdacht braucht weder dringend noch hinreichend zu sein, eben weil sich dieser erst durch nachfolgende Ermittlungen zu einem hinreichenden Verdacht entwickelt, der eventuell auch in einer Anklage münden könnte.

AF an BMI: https://www.parlament.gv.at/…/XX…/J/J_03601/fname_753409.pdf

AF an BMIJ: https://www.parlament.gv.at/…/XX…/J/J_03602/fname_753420.pdf

Mai 21, 2019Keine Kommentare

Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland

Das gut informierte französische Nachrichtendienst-Magazin Intelligence online berichtet, dass Gudenus und Vilimsky beim BVT sogar im Verdacht stünden, „Einflussagenten Russlands“ in Verbindung mit der deutschen AfD zu sein.

„Es gab im eigentlichen Sinn keine polizeilichen Ermittlungen, aber die Russland-Reisen dieser Herren von der FPÖ war immer wieder ein Thema bei internen Besprechungen“, sagt ein BVT-Insider.

Ich werde in einer parlamentarischen Anfrage der Frage nachgehen, ob das BVT die Russland-Connection der FPÖ nachrichtendienstlich bearbeitet hat.

#Russland #FPÖ

Bild: APA

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Mai 17, 2019Keine Kommentare

Die neu beschlossene rechtsstaatsfeindliche Bundesbetreuungsagentur

Diese Woche haben die Regierungsparteien die Bundesbetreuungsagentur beschlossen- und damit die Verstaatlichung der Asylberatung- und vertretung.

Dies wider besseres Wissen. Denn Innenminister Kickl nimmt hier absichtlich AsylwerberInnen das Recht auf unabhängige Rechtsberatung. Und er weiß spätestens seit unserer Debatte im Innenausschuss, dass die Verstaatlichung teurer wird. Versprochen ist in der Regierungsvorlage eine Kostenreduktion.

Unfassbar, was die Regierung bereit ist zu tun, um ihr Geschäftsmodell Fremdenfeindlichkeit weiter zu leben und das Märchen der vermeintlichen "Asylindustrie" weiterzuerzählen.

Der Koalition wäre es gut angestanden, mit den in dem Bereich engagierten Organisationen gemeinsam ein Konzept zu erstellen.

Nun haben wir ein System, in dem die Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entscheiden. Das widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Der ÖVP und FPÖ ist die Verletzung zahlreicher menschen- und europarechtliche Vorgaben ganz gleich. Diese gibt es aber dafür, dass Menschen bei uns Schutz erfahren, wenn sie ihn verdienen. Das zu gewährleisten, ist der Bundesregierung egal.

Mit unserem Steuergeld wird der Rechtsstaat ausgehöhlt...und die ÖVP ist von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden.

#genugKickl #Menschenrechte #Asyl

Kickl's Asyl-Agentur

Diese Woche haben die Regierungsparteien die Bundesbetreuungsagentur beschlossen- und damit die Verstaatlichung der Asylberatung- und vertretung. Dies wider besseres Wissen. Denn Innenminister Kickl nimmt hier absichtlich AsylwerberInnen das Recht auf unabhängige Rechtsberatung. Und er weiß spätestens seit unserer Debatte im Innenausschuss, dass die Verstaatlichung teurer wird. Versprochen ist in der Regierungsvorlage eine Kostenreduktion. Unfassbar, was die Regierung bereit ist zu tun, um ihr Geschäftsmodell Fremdenfeindlichkeit weiter zu leben und das Märchen der vermeintlichen "Asylindustrie" weiterzuerzählen. Der Koalition wäre es gut angestanden, mit den in dem Bereich engagierten Organisationen gemeinsam ein Konzept zu erstellen. Nun haben wir ein System, in dem die Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entscheiden. Das widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.Der ÖVP und FPÖ ist die Verletzung zahlreicher menschen- und europarechtliche Vorgaben ganz gleich. Diese gibt es aber dafür, dass Menschen bei uns Schutz erfahren, wenn sie ihn verdienen. Das zu gewährleisten, ist der Bundesregierung egal.Mit unserem Steuergeld wird der Rechtsstaat ausgehöhlt...und die ÖVP ist von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden. #genugKickl #Menschenrechte #Asyl

Gepostet von Steffi Krisper am Freitag, 17. Mai 2019

Mai 16, 2019Keine Kommentare

Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht

Meine Wahrnehmung nach 1,5 Jahren in der Politik, dass in großen Wirtschaftsstrafverfahren den Beschuldigten so selten etwas passiert, erhärtet sich durch die bekannt gewordenen Aussagen von Generalsekretär Pilnacek.

Wir haben ein Problem bei wirtschafts- und politiknahen Strafverfahren. Wenn sich dieser Sachverhalt bewahrheitet, dann stehen wir vor einem unfassbaren Justizskandal.

Das wäre ein Anlass, sich Missstände anzusehen, um Objektivität zu gewährleisten, damit große Firmen oder PolitikerInnen vor der Justiz genauso behandelt werden wie Bürgerinnen und Bürger.

Ich fordere den Justizminister auf, sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen.

Bis zur vollständigen Aufklärung sollte der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden. In einer parlamentarischen Anfrage möchten wir u.a. erfahren: Gab es weitere Weisungen des Generalsekretärs oder anderer hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums? Und wann und wie werden endlich die Staatsanwälte aufgestockt?

#Rechtsstaat !

Bild: Georg Hochmuth | APA

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Mai 16, 2019Keine Kommentare

Antrag für mehr Ressourcen der WKStA

Was die Causa Pilnacek auf jeden Fall zeigt: es braucht ausreichend Ressourcen für die WKStA zur Bewältigung großer Wirtschaftskorruptionsverfahren. Daher haben wir heute im Parlament einen entsprechenden Antrag eingebracht.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00820/imfname_753053.pdf?fbclid=IwAR2ThEbwVIuFfuVc3TWjqf5axI3qmfw9hDO-fUDQwME4ToMmfAXAoss05Ao

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Mai 15, 2019Keine Kommentare

Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

Es kommt immer mehr ans Licht, dass die Spende des Attentäters an die Österreichischen Identitären mehr war als ein einmaliger Kontakt. Formulierungen wie ‚Kämpf den guten Kampf weiter‘ zeugen von einer gemeinsamen Gesinnungshaltung und demselben langfristigen Ziel.

Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären hat Kanzler Kurz selbst erkannt. Sie sind ihm aber egal. Uns NEOS nicht, denn es geht hier um die mögliche Unterwanderung einer politischen Partei durch verfassungsgefährdende Kräfte. Das ist nicht nur inakzeptabel, dass ist eine Gefahr für die Sicherheit der Republik.

Auch das Interesse des blauen Innenministers an effizienten Ermittlungen in diesem Bereich muss hinterfragt werden.

Daher fordere ich weiterhin eine Reform des Geheimdienstausschusses, damit wir Akteneinsicht erhalten können. Weiters fordere ich bis auf Weiteres monatliche Sitzungen. Bis dahin sehe ich keine parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gegeben.

Wichtig wäre es nicht nur der Frage nachzugehen, welche Kontakte der Christchurch-Attentäter in Österreich traf und ob Sellner vor der Hausdurchsuchung durch Behörden gewarnt wurde.

#genugKickl

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Mai 14, 2019Keine Kommentare

Kompetente GutachterInnen für die Asylverfahren

Letztendlich: Sieg des Rechtsstaates.

Doch der Sieg kommt für viele zu spät. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt daher.

Für Asylverfahren bzgl. Afghanistan muss Mahringer durch jemanden ersetzt werden, der den Namen "Gutachter/in" verdient.

Und die Justiz muss wachsamer bzgl. Qualität der GutachterInnen sein. Es kann nicht sein, dass es eine parlamentarische Anfrage braucht, um das BMJ dazu zu bringen, sich mit einem schon medial kritisierten Gutachter zu befassen. Und dass es weiterer Anfragen und Beschwerden bedarf, hier in die Gänge zu kommen.

#Rechtsstaat #BMJ #BvwG #Afghanistan

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Mai 10, 2019Keine Kommentare

Scharfe Kritik der UNO an Österreichs Umgang mit Migrant_innen

Der Bericht des UN-Hochkommissariats OHCHR misst die Zustände für MigrantInnen in Österreich an menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist. Und kommt zu einem kritischen Ergebnis.

Wenn Innenminister Kickl die Kritik von "diesen Damen und Herren" zurückweist und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sogleich meint, man lasse sich Österreich nicht schlecht reden- dann zeigt das von Ignoranz gegenüber Menschenrechten, der UNO und dem Multilateralismus. Und wo ist eigentlich Außenministerin Karin Kneissl?

Wir NEOS nehmen die Analyse des OHCHR ernst und bleiben an den Kritikpunkten dran- allesamt nicht unbekannt.

#Völkerrecht #UNO #Multilateralismus #Menschenrechte

Symbolbild: Migranten nach der Überquerung der ungarisch-österreichischen Grenze – (c) REUTERS (Leonhard Foeger)

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