Eineinhalb Jahre nachdem das Umfeld von Ex-Innenminister Kickl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittels Druck und Tricks dazu brachte, völlig überhastet eine Hausdurchsuchung anzuordnen, bleibt von deren ursprünglicher Begründung nichts über.

Was bleibt, ist ein nachhaltig beschädigtes BVT – hier sollte Innenminister #Peschorn keine Zeit verlieren und daran arbeiten, einen transparenten Reformprozess zu starten. Wichtig ist dabei die Einbindung des Parlaments, ich stehe konstruktiv bereit.

Was noch bleibt: ein Imageschaden für die WKStA und die Strafjustiz- hervorgerufen durch zwei überehrgeizige und unkritische StaatsanwältInnen. Wir brauchen eine Strafjustiz, die nicht nur bei Anlass objektiv ermittelt, sondern auch einstellt, wo nichts ist. Und nicht zur Selbstverteidigung weiter ermittelt.
Daher möchte ich die Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft kritisch hinterfragen und erfahren, welche klar ungerechtfertigt waren und daher unnötige Kosten verursachten. Parlamentarische Anfrage to come.

#objektiveStrafjustiz

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