Beim Asyl-Quartier Drasenhofen zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht. Und die Bundesregierung windet sich raus.

Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung.
Die geschilderten Zustände stellen klar eine Freiheitsentziehung dar. Die FPÖ zeigt hier in Person des Herrn Waldhäusl ihr fremdenfeindliches Gesicht, gerichtet gegen Asylwerber und da sogar gegen Jugendliche. Seine Argumentation zeigt, wie wenig er - ganz so wie Innenminister Kickl - von Gewaltentrennung versteht: Er will als Politiker die vermeintlich zu laxe Vollziehung der Strafgesetze nach seinem Willen korrigieren.

Wenn die fremdenfeindliche Ideologie des FPÖ-Landesrates zu derartigen Menschenrechtsverletzungen führt, dann ist er für sein Ressort jedenfalls disqualifiziert. Grund- und Menschenrechte sind ihm offensichtlich ein Fremdwort. Wie lange schauen ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter hier noch zu? Es braucht jetzt schnellstens ein Machtwort, Wäldhäusl gehören derart rechtsstaatlich heikle Agenden entzogen.

Klar ist jedenfalls, wohin Waldhäusl und seine FPÖ steuern. Integrationsmaßnahmen verhindern, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Damit kann die FPÖ ihr Feindbild wieder bestätigen. Die FPÖ stemmt sich auf allen Ebenen und mit voller Kraft dagegen, dass asylwerbende Burschen und Mädchen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können und sperrt sie stattdessen lieber ein. Das ist an Irrsinnigkeit kaum zu überbieten. Wenn wir Jugendlichen die Möglichkeit geben zu arbeiten und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, hätten wir viele Probleme schlicht nicht mehr. Es braucht endlich mehr Integrationsmaßnahmen, nicht weniger.

Das Quartier ist sofort zu schließen und die Jugendlichen menschenwürdig und im Sinne ihrer Rechte als Kinder unterzubringen.

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