Es kommt immer mehr ans Licht, dass die Spende des Attentäters an die Österreichischen Identitären mehr war als ein einmaliger Kontakt. Formulierungen wie ‚Kämpf den guten Kampf weiter‘ zeugen von einer gemeinsamen Gesinnungshaltung und demselben langfristigen Ziel.

Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären hat Kanzler Kurz selbst erkannt. Sie sind ihm aber egal. Uns NEOS nicht, denn es geht hier um die mögliche Unterwanderung einer politischen Partei durch verfassungsgefährdende Kräfte. Das ist nicht nur inakzeptabel, dass ist eine Gefahr für die Sicherheit der Republik.

Auch das Interesse des blauen Innenministers an effizienten Ermittlungen in diesem Bereich muss hinterfragt werden.

Daher fordere ich weiterhin eine Reform des Geheimdienstausschusses, damit wir Akteneinsicht erhalten können. Weiters fordere ich bis auf Weiteres monatliche Sitzungen. Bis dahin sehe ich keine parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gegeben.

Wichtig wäre es nicht nur der Frage nachzugehen, welche Kontakte der Christchurch-Attentäter in Österreich traf und ob Sellner vor der Hausdurchsuchung durch Behörden gewarnt wurde.

#genugKickl

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