Dezember 10, 2018Keine Kommentare

Der UNO-Migrationspakt und die Abwesenheit Österreichs

Die heutige Abwesenheit Österreichs bei der Annahme des UNO-Migrationspakts ist ein fatales Signal.

Dass ein von Bundeskanzler Kurz selbst verhandelter und rechtlich nicht bindender Pakt als Konflikt mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs inszeniert wurde, zeigt, in welche Richtung die Regierung Kurz-Strache marschiert: Internationale Organisationen werden angegriffen, Österreichs gute Tradition des Multilateralismus aufgegeben, rechtsextreme Kampagnen bestimmen die Entscheidungen des Kanzlers. Der entsprechende Beifall kommt sofort: Steve Bannon und die AfD haben Kurz für seinen nationalen Alleingang bereits gelobt.

Und zum Thema an sich: Migration kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Mit dem UNO-Migrationspakt ist es erstmals gelungen, so viele Staaten an einen Tisch zu bekommen und sich auf gemeinsame Strategien und Leitlinien zu einigen. Auch wenn diese nicht verpflichtend sind, ist es trotzdem als beachtlicher Fortschritt anzuerkennen, dass sich viele Länder erstmals zu den menschenrechtlichen Standards bekennen, die in Österreich schon gelten. Dass nun ausgerechnet Österreich ausgeschert ist, ist ein fatales Signal an diese Länder.

Wir NEOS appellieren an Kanzler Kurz, seine kontraproduktive Position bis zur UNO-Vollversammlung im Jänner nochmals zu überdenken!

#HaltungstattSpaltung

Adventskalender 10 - UNO-Migrationspakt

Bundeskanzler Kurz hat den UN-Migrationspakt nicht unterschrieben. Er hat sich nicht für den konstruktiven Weg entschieden, sondern für den nationalistischen, populistischen Weg. - Steffi Krisper

Gepostet von NEOS am Montag, 10. Dezember 2018

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