Hilfe vor Ort ist reiner PR-Gag der Regierung.

Das große Versprechen des Bundeskanzlers, diese türkis-blaue Regierung möchte mehr Hilfe vor Ort leisten, entpuppt sich als Lüge. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen nämlich ganz deutlich: Unsere Auslandshilfe ist unterirdisch. Österreich liegt mit nur 0,26 Prozent für EZA weit unter dem internationalen Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonnationaleinkommens. Das ist untragbar und für so ein wohlhabendes Land wie Österreich beschämend. Es wird höchste Zeit, dass sich der Bundeskanzler wieder an seine eigenen Versprechen im Regierungsprogramm zurückerinnert.

Wir NEOS fordern daher von der Regierung endlich ein Gesamtkonzept. Außenpolitisches Engagement auf europäischer Ebene und ein im europäischen Vergleich angemessenes EZA-Budget sind unabdingbar. Doch das scheint angesichts der türkis-blauen PR-Politik vermutlich schon zu viel verlangt. Ich fordere die Regierung auf, zumindest mit den Budget-Zahlentricksereien aufzuhören, die EZA-Gelder auf einen für ein westliches Land adäquaten Standard zu bringen und einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorzulegen.

To be noted: In Salzburg ist mit uns NEOS was vorangegangen: Die Salzburger EZA-Mittel wurden von 330.000 Euro auf eine Millionen Euro jährlich verdreifacht. #EZA

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