Das einzige, was an der Politik dieser Bundesregierung nachhaltig ist, ist der Schaden, den sie anrichtet.
Gestern war wieder einmal ein Tag, an dem unsere Bundesregierung nicht nur uns mit den unsinnigsten Argumenten für blöd verkaufen wollte, sondern ihr Handeln uns auch massiv schadet.
Kanzler Kurz, es geht in dem Vertrag explizit nicht um Flüchtlinge. Es geht um MigrantInnen. Der Pakt ist nicht verbindlich- das steht in der Präambel. Wir geben daher keinerlei Souveränität auf. Es ergibt sich daraus kein Recht auf Migration.
Es ist einfach ein Pakt, der das Thema Migration global betrachtet und umfassende Maßnahmen vorsieht, damit Migration für uns alle eine Chance darstellt- und kein Problem. In diesem Sinne äußerte sich Sebastian Kurz als Außenminister im September 2017 laut Redeunterlage vor der UNO: "I welcome that the UN is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees. They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges." (https://www.bmeia.gv.at/…/rede-von-aussenminister-sebastia…/)
Ja, der Migrationspakt ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen. Das dramatische: genau das will diese Bundesregierung nicht. Die ÖVP gibt der nationalistischen FPÖ nach- sieht sie doch auch längst in derartiger Politik ihr Erfolgsrezept. Zum Schaden Österreichs.
Ich werde eine umfassende parlamentarische Anfrage an Karin Kneissl richten, um aufzuzeigen, dass sich Österreich dank dieser Bundesregierung von der langjährigen Tradition des Multilateralismus verabschiedet hat. Damit verlieren wir unsere seriöse Rolle auf der weltpolitischen Bühne.
#HaltungstattSpaltung #VerantwortungsvollePolitik