Oktober 25, 2018Keine Kommentare

Die FPÖ lehnt Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen ab

gestern hat die FPÖ gegen die Behandlung einer Bürgerinitiative gestimmt, die den Nationalrat ersucht, "Maßnahmen zu setzen, die die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen härter bestraft, die den Zweck erfüllt, Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen o.a. Gruppe pauschal zu diffamieren."

Begründung für die Ablehnung vonseiten der FPÖ: die Initiative richte sich vor allem gegen ihre Fraktion.

#HaltungstattSpaltung

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5519386/Unser-Geld-fuer-unsere-Kinder_Neos-zeigen-FPOe-an?fbclid=IwAR0ZRPcbxgAmA7ql_sotpzV7dyldEYeqB6Jzmz28YGEU-CRn-azjhsNKH3s

 

 

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