Dezember 13, 20182 Comments

Die menschenverachtenden Ideen der FPÖ

Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Die Vorschläge der FPÖ sind rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlicher Status gemein haben, kollektiv als potentielle Gewalttäter diskreditiert.

Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister Kickl dazu animieren, tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. So bestehen einerseits immer noch enorme Rechtsunsicherheiten bei den Asylverfahren, während es Minister Kickl andererseits nicht schafft, ausreisewillige Asylwerber wie etwa den Täter vom Praterstern auch wirklich rückzuführen. Zudem werden aufrechte Ausreiseverpflichtungen von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah vollstreckt. Die Regierung schafft es also weder jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen, noch die Bevölkerung vor echten Gefährdungspotentialen zu schützen. Beides ist eines Rechtsstaats unwürdig. Und für alles weitere gilt das Strafrecht.

Und es ist klar, wohin Gudenus und seine FPÖ steuern. Beschäftigung verhindern, weil diese naturgemäß auch integriert, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Und integrierte Menschen, die unser Arbeitsmarkt braucht, abschieben um Positivbeispiele verschwinden zu lassen. So nährt die FPÖ das Feindbild, das ihre Existenzgrundlage bildet. Das ist die Strategie der FPÖ, die sicherheitspolitischer Irrsinn ist. #Rechtsstaat

 

https://kurier.at/politik/inland/gudenus-fordert-ausgangsverbot-fuer-fluechtlinge/400350253?fbclid=IwAR0cQj_hwYB9zHDCFbd7F1FexjbXY6RRvgSad90z_CliWb8_6LNRo9do-Do

Comments

Me sagt:

Menschenverachtend ist das garnicht, nur eine Enschränkung im Bewegungsraum….bitte jetzt nicht auch von NEOS Seite die Linie der Grünen einschlagen, die hinter allem, was die FPÖ macht, nur Menschenverachtung sieht.
In Ungarn werden Asylwerber grundsätzlich in Gefängnisse gesperrt….das würde ich als übertrieben und inhuman bezeichnen.

Stephanie Krisper sagt:

Lieber “Donknow”, Kanzler Kurz musste in der Reaktion auf diesen Vorstoß von Vizekanzler Strache zurückrudern- weil es eben verfassungsrechtlich nicht geht, ohne rechtliche Grundlage Menschen aufgrund eines Generalverdachtes der Gruppe gegenüber, der sie angehören, die Freiheit zu entziehen. Eine Hausordnung ist völlig in Ordnung und auch üblich. Was die weiteren Ideen der Regierung betrifft, ist klar: Wenn ein Ausgangsverbot streng sanktioniert wird, werden damit alle Asylwerber_innen verpflichtet, ihre Unterkunft nicht zu verlassen. Das wäre ein grundloser Freiheitsentzug und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung – egal hinter welcher Bezeichnung sich die Regel verbirgt. Weiters sorgen Ausgangssperren gar nicht für mehr Sicherheit. Denn Menschen, die Tag aus, Tag ein nichts tun dürfen, werden eher straffällig. Deshalb braucht es Beschäftigung für Asylwerber_innen und Asylberechtigte. Das würde tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Und abgelehnte Asylwerber_innen müssen tatsächlich rückgeführt werden. Alles Liebe, Stephanie Krisper

Leave a reply

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.