Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister Kickl dazu animieren, tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. So bestehen einerseits immer noch enorme Rechtsunsicherheiten bei den Asylverfahren, während es Minister Kickl andererseits nicht schafft, ausreisewillige Asylwerber wie etwa den Täter vom Praterstern auch wirklich rückzuführen. Zudem werden aufrechte Ausreiseverpflichtungen von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah vollstreckt. Die Regierung schafft es also weder jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen, noch die Bevölkerung vor echten Gefährdungspotentialen zu schützen. Beides ist eines Rechtsstaats unwürdig. Und für alles weitere gilt das Strafrecht.

Und es ist klar, wohin Gudenus und seine FPÖ steuern. Beschäftigung verhindern, weil diese naturgemäß auch integriert, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Und integrierte Menschen, die unser Arbeitsmarkt braucht, abschieben um Positivbeispiele verschwinden zu lassen. So nährt die FPÖ das Feindbild, das ihre Existenzgrundlage bildet. Das ist die Strategie der FPÖ, die sicherheitspolitischer Irrsinn ist. #Rechtsstaat