Diese Woche haben die Regierungsparteien die Bundesbetreuungsagentur beschlossen- und damit die Verstaatlichung der Asylberatung- und vertretung.

Dies wider besseres Wissen. Denn Innenminister Kickl nimmt hier absichtlich AsylwerberInnen das Recht auf unabhängige Rechtsberatung. Und er weiß spätestens seit unserer Debatte im Innenausschuss, dass die Verstaatlichung teurer wird. Versprochen ist in der Regierungsvorlage eine Kostenreduktion.

Unfassbar, was die Regierung bereit ist zu tun, um ihr Geschäftsmodell Fremdenfeindlichkeit weiter zu leben und das Märchen der vermeintlichen "Asylindustrie" weiterzuerzählen.

Der Koalition wäre es gut angestanden, mit den in dem Bereich engagierten Organisationen gemeinsam ein Konzept zu erstellen.

Nun haben wir ein System, in dem die Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entscheiden. Das widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Der ÖVP und FPÖ ist die Verletzung zahlreicher menschen- und europarechtliche Vorgaben ganz gleich. Diese gibt es aber dafür, dass Menschen bei uns Schutz erfahren, wenn sie ihn verdienen. Das zu gewährleisten, ist der Bundesregierung egal.

Mit unserem Steuergeld wird der Rechtsstaat ausgehöhlt...und die ÖVP ist von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden.

#genugKickl #Menschenrechte #Asyl

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