Meine heutige finale Frage an die Bundesregierung zu ihrer Idee der #Präventivhaft für potenzielle Gefährder unter den AsylwerberInnen:

Menschenrechte schützen vor Willkür des Staates. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta spiegeln wieder, wie wir europäische Demokratien die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit halten. Sie ermöglichen daher Verwahrungs-, Untersuchungs- und Schubhaft sowie Unterbringung von psychisch kranken Menschen. Sie sehen aber keine Präventivhaft vor.