Meine heutige finale Frage an die Bundesregierung zu ihrer Idee der #Präventivhaft für potenzielle Gefährder unter den AsylwerberInnen:
Menschenrechte schützen vor Willkür des Staates. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta spiegeln wieder, wie wir europäische Demokratien die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit halten. Sie ermöglichen daher Verwahrungs-, Untersuchungs- und Schubhaft sowie Unterbringung von psychisch kranken Menschen. Sie sehen aber keine Präventivhaft vor.
Was fällt der Bundesregierung eigentlich ein?
#Rechtsstaat #SicherheitUNDFreiheit
- Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
- Kickls geheime Leibgarde
- Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
- Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
- Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
- Causa Ibiza
- Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
- Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
- Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
- Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk