Es gibt Gesetze, und die müssen eingehalten werden. Das betrifft jene Menschen, die zu uns kommen, aber auch den österreichischen Staat selbst. Er muss gewährleisten, Menschen nicht in Gefahr für Leib und Leben zu bringen (Non Refoulement-Gebot). Dazu braucht es faire Asylverfahren.

Die derzeitige Qualität der Entscheidungen im Asylverfahren zu Afghanistan werden dieser Anforderung nicht gerecht- z.B. Stichwort Gutachter Mahringer.

Wir schaffen es in Österreich also einerseits nicht immer, jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen.

Es wird andererseits die Bevölkerung vor Gefährdungspotentialen nicht mit allen Möglichkeiten geschützt. Aufrechte Ausreiseverpflichtungen werden von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah vollstreckt. Und in die Integration von AsylwerberInnen investiert die Regierung nicht ausreichend- obwohl dies die beste Kriminalitätsprävention wäre. Aber da will sich die Regierung nicht ihre Feindbilder und damit ihre Existenzgrundlage selber nehmen.

Wir respektieren die Rechtsprechung unserer Gerichte. Unser Antrag verlangte daher lediglich- dies aber eindringlich- Abschiebungen bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, bis die Gerichte auf Basis einer Beweiswürdigung urteilen, die dem Rechtsstaat gerecht werden.

Unser Antrag wurde von SPÖ und Liste Pilz unterstützt, im Ergebnis abgelehnt. Wir bleiben dran.

#Rechtsstaat #Afghanistan #DieOpposition

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