Die Berichterstattung des Standard legt den Verdacht nahe, dass sich auch in Österreich paramilitärische, rechtsextreme Netzwerke gebildet haben könnten, unter Umständen auch im Umfeld wichtiger staatlicher Institutionen wie dem Bundesheer. Gerade die aktuellen Ereignisse in Christchurch zeigen, dass auch in gefestigten Demokratien die Gefahr besteht, dass sich rechtsextremes Gedankengut unbemerkt verbreitet und daraus auch Straftaten mit vielen unschuldigen Opfern folgen. Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen.

Die Republik bräuchte gerade gegenüber solcher Gefahren ein handlungsfähiges Extremismusreferat im BVT, das aber aufgrund der durch das Innenministerium orchestrierten Hausdurchsuchung vor einem Jahr geschwächt ist und deren Leiterin sich als weißer Elefant betrachtet.

Die niederschmetternde bisherige Bilanz über die Arbeit des Innenministers lässt starke Zweifel aufkommen, ob dieser willens und in der Lage ist, hier für Aufklärung und Sicherheit zu sorgen.

Jedenfalls gilt es mit Argusaugen darüber zu wachen, dass hier der blaue Innenminister kein Auge zudrückt, sondern die Rahmenbedingungen für umfassende Ermittlungen schafft. Wir wollen hier Klarheit über den Wissensstand im BVT und die daraus folgenden Maßnahmen und Pläne in Sachen rechtsextreme Tätigkeiten. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Einberufung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu diesem Thema.

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Foto: Reuters/Hanschke

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