November 2, 2018Keine Kommentare

Es steht nun 6:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Wenig überrascht war ich von der heute bekannt gewordenen Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, das Strafverfahren gegen BVT-Chef Gridling endgültig einzustellen. Die gesamten Vorwürfe gegen Gridling haben auf höchst widersprüchlichen Zeugenaussagen jener Personen, die aus dem Kabinett bzw. Generalsekretariat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermittelt wurden, basiert. Es war zu keinem Zeitpunkt nachv...ollziehbar, warum auf Basis dieser Vorwürfe eine Hausdurchsuchung im BVT beantragt und genehmigt wurde. Gut, dass die Oberstaatsanwaltschaft nun spät aber doch dieser unwürdigen Posse ein Ende setzt.

Aufgrund der von Anfang an nicht nachvollziehbaren Vorwürfe gegen Gridling stelle ich mir die Frage, ob die vom BMI präparierten Zeuginnen und Zeugen nicht auch deshalb Gridling strafbares Handeln vorwarfen, damit Amtshilfe nicht möglich scheint und der Weg zu einer Hausdurchsuchung im BVT offen steht.

Ob dies so war und wer hier die Hauptverantwortung trägt, gilt es durch die weitere Arbeit in den kommenden Wochen im Untersuchungsausschuss herauszufinden.

Nun steht es auf jeden Fall schon- nach den bereits erfolgten Aufhebungen von Suspendierungen, festgestellter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchungen und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes- 6:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl.

#Rechtsstaat oder #Kickl #BVTUA

https://derstandard.at/2000090543389/Verfahren-gegen-BVT-Chef-Gridling-eingestellt?fbclid=IwAR2lkv1mZEvLHG6guMEtWszXPuZu3lI0z45z4s_V35HP7gsxGxT9zj-Pja4

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