Dezember 11, 2018Keine Kommentare

Es steht nun 7:1 im Spiel Rechtsstaat : Kickl

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef lösen sich die aus dem Innenministerium orchestrierten Vorwürfe in Luft auf.

Auf diese Einstellung haben wir nur gewartet. Überraschend war eher wiedermal nur die Staatsanwältin. als sie zuletzt sogar noch im UsA behauptet hatte, die Anschuldigungen hätten sich erhärtet.

Mit dieser Einstellung haben sich nun fast alle Vorwürfe in dem aus Kickls Innenministerium angezetteltem Strafverfahren in Luft aufgelöst. Übrig bleiben ein paar Zufallsfunde, die im Rahmen der überzogenen Hausdurchsuchung gemacht wurden, sowie die wieder aufgekochte reine Rechtsfrage rund um die Reisepässe, für die es keine Hausdurchsuchung gebraucht hätte.

Der Herr Innenminister hat die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht! Mittlerweile steht es schon 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl.

Und nun? Staatsanwältin Schmudermayer ist untragbar. Justizminister Moser darf sie in dieser Causa nicht weiter fuhrwerken lassen, immerhin ist sie in das Debakel direkt involviert, daher unter Zugzwang, auf irgendwelche belastende Zufallsfunde zu stoßen und somit zu keinen objektiven Ermittlungen mehr fähig.

Ich werde daher eine Anfrage stellen, ob die Staatsanwältin noch für das Verfahren zuständig ist und fordere den Justizminister auf, ihr per Weisung die Zuständigkeit für das Verfahren zu entziehen.

#Rechtsstaat #Kickl #BVTUA

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5544432/BVT_Ermittlungen-gegen-ITChef-eingestellt?fbclid=IwAR3IzgqwEa8S8NlgdjnMromJBuIr3UUDjeSb3yWcyOmD63MSl4emKztpTiE

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