Berichterstattung legt den Verdacht nahe, dass sich auch in Österreich paramilitärische, rechtsextreme Netzwerke gebildet haben könnten, unter Umständen auch im Umfeld wichtiger staatlicher Institutionen wie dem Bundesheer.
Was fällt einem da ein, wenn unser Innenminister Herbert #Kickl heißt?
Und auch gegen Dschihadismus gilt es ein schlagkräftiges BVT zu haben. Gleichzeitig widmet sich verantwortliche Politik der Prävention- auch wenn sie sich nicht gut verkaufen lässt. Prävention in Sachen Dschihadismus bedeutet, Radikalisierung zu verhindern.
Doch was macht unsere Bundesregierung?
Dazu meine Gedanken gestern in #ImZentrum.
- Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
- Kickls geheime Leibgarde
- Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
- Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
- Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
- Causa Ibiza
- Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
- Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
- Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
- Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk