Im Regierungsprogramm wurde noch vollmundig versprochen, dass die Regierungsparteien "weitere Rückübernahmeabkommen abschließen" werden. Zuletzt ist es merklich still um dieses Thema geworden. Und jetzt wissen wir auch, warum: Weil die Bundesregierung, außer bei einigen wenigen bilateralen Plauschs viel heiße Luft zu produzieren, nichts unternommen hat, um auf den Abschluss von mehr Abkommen hinzuwirken.

Die Antworten auf meine Anfragen zeigen, dass in diesem Bereich absolutnichts passiert ist- genau wie beim Außengrenzenschutz.

Der einzige Weg zu einer Lösung ist die Migrationssteuerung vor Ort. NEOS fordern schon lange, dass Österreich sich auch auf EU-Ebene stärker im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einbringt. Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr erneut gefallen und liegen mit 0,26 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) so tief wie seit 2004 nicht mehr. Das ist für ein reiches Land wie Österreich nicht nur peinlich, sondern fahrlässig und wirkt sich direkt negativ auf die Migrationssituation aus.

Wir messen die Regierung an ihren Taten und im Bereich der Migrationsursachenbekämpfung gibt es keine Taten. Wenn die ÖVP wirklich was gegen irreguläre Migration machen will, soll sie endlich in die Gänge kommen bei den Rückführungsabkommen, beim Außengrenzenschutz und vor allem bei der Hilfe vor Ort.

 Bild: SN/APA (ARCHIV)/HANS PUNZ

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