Dezember 19, 2018Keine Kommentare

Für eine billige Schlagzeile ignoriert Innenminister Kickl das Folterverbot und die Vernunft

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur mit einem realistischen Gesamtkonzept.

Dass Herbert Kickl sich nicht sonderlich mit dem Rechtsstaat versteht und internationale Verpflichtungen gerne vergisst, ist nicht neu. Derart undurchdachte Vorschläge schlagen aber dem Fass den Boden aus. Dieser perfide Vorschlag von Zurückweisung ohne Prüfung des Einzelfalles widerspricht sogar dem absolut geltenden Folterverbot. So schafft man weder mehr Kontrolle noch mehr Sicherheit für alle Beteiligten.

Das Sterben auf Fluchtrouten und das Schlepperwesen müssen bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn man legale, sichere und kontrollierbare Fluchtmöglichkeiten inklusive effizienter Rückführungen bei Asylablehnung schafft.

Und gerade wenn das Sterben am Fluchtweg die Regierung schmerzt: sie hat die Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR gestoppt. Wir fordern daher eindringlich die Umsetzung von Resettlement-Programmen für besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus den betroffenen Gebieten. #Vernunft #Menschenrechte

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