Wann wird gegen Generalsekretär Goldgruber ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Denn ist fast schon ein Euphemismus, dass er das Ansehen seinem Amtes wahrscheinlich beschädigt hat.
Seine tragende Rolle in der BVT-Causa ist aufgrund der Aktenlage und Aussagen der bisherigen Auskunftspersonen klar: er hat das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft orchestriert und dann den Dirigierstab an seinen Mitarbeiter Lett weitergegeben. Und dieser machte Druck.
Heute im Untersuchungsausschuss blieb Goldgruber nichts übrig, als seine Rolle klein zu spielen- und sich in Widersprüche zu verstricken. Manchmal erinnerte er sich zur Sicherheit garnicht.
Beispielhaft ein paar Widersprüche:
Am Anfang der Causa sagte Goldgruber, er habe keine Anzeige erstattet. Heute wird die Anzeigepflicht als Argument dafür geführt, warum man seitens des BMI tätig wurde. Man habe nur seine Anzeigepflicht getan.
Am Anfang sagte Goldgruber aus, er kenne die Zeugen gar nicht. Heute wissen wir, er hatte sie zum Teil sogar zuvor angehört.
Zuerst sagt Goldgruber heute aus, er habe der Staatsanwältin nicht angekündigt dass Zeugen kommen, obwohl sich das ganz klar aus ihrem Tagebuch ergibt.
Er habe von Kickl nicht den Auftrag gehabt, das BMI aufzuräumen, obwohl die Staatsanwältin dies im Tagebuch vermerkte.
Dazu wissen wir, dass die Anfragebeantwortungen von Bundesminister Kickl in einer Vielzahl von Fällen falsch und/oder unvollständig sind.
Ich glaube, die Vorgänge in diesem Untersuchungsausschuss werden langsam selbst zu einem Kriminalfall. Es gibt mittlerweile mehr Widersprüche als Einigkeit der handelnden Akteure über zumindest einen Vorgang in der Causa.
Wir werden dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft prüft, wer hier die Unwahrheit sagt und hier die entsprechenden Sanktionen wegen Falschaussagen verhängt werden. Hier geht es um den Respekt vor dem Parlamentarismus, und es kann nicht sein, dass uns hier jeder die für ihn opportune Version liefert. Und dadurch niemand die Verantwortung für sein Tun tragen muss.
Was wir noch wissen seit heute: die Leiterin des Extremismusreferats sollte auch nach der Hausdurchsuchung abmontiert werden, und zwar wiederum vonseiten Generalsekretärs Goldgruber. Unter anderem wegen dem Liederbuch aus der Causa Landbauer. Hier sollte offenbar ohne rechtliche Grundlage Rache genommen werden an einer unbeugsamen und unangenehmen Ermittlerin. Vor diesem Hintergrund ist auch die Hausdurchsuchung als Drohgebärde und Machtdemonstration zur Einschüchterug zu sehen.
Mein Resümée: was hier gespielt wurde, ist nicht hinzunehmen und zu tiefst schockierend. Es muss Konsequenzen geben.
Wir bleiben dran. #BVTUA
