Während im gestrigen Untersuchungsausschuss der Generalsekretär von Innenminister Kickl, Peter Goldgruber, noch behauptet hat, nichts zu verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Bereich gefragt zu haben, wurde dies heute unmissverständlich durch BVT-Direktor Gridling widerlegt.
Er konnte sich an diese Informationsanfrage genau erinnern, weil er Goldgruber noch darauf hingewiesen habe, dass die Ermittler dadurch in Gefahr gebracht würden. Goldgruber bestand dennoch auf den Erhalt dieser Informationen.
Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der höchste Beamte des Innenministeriums in einem zentralen Punkt vor Abgeordneten des Parlaments die Unwahrheit gesagt hat.
Hier besteht die Möglichkeit einer Gegenüberstellung von Goldgruber und Gridling als auch einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Wir werden alle Wege prüfen.
Und ich werde dazu auch Innenminister Kickl in der nächste U-Ausschusssitzung befragen: Wir wollen wissen, ob der Auftrag zur Beschaffung der Informationen vom FPÖ-Innenminister gekommen ist.
Bis dahin sollte schon längst ein Suspendierungsverfahren gegen Goldgruber laufen. Das ist von Innenminister Kickl aber nicht zu erwarten.
Doch Bundeskanzler Kurz sollte sein dröhnendes Schweigen brechen und aufgrund solcher Umtriebe im Innenministerium endlich Konsequenzen ziehen.
Bis dahin bleiben wir dran.
