Dezember 11, 2018Keine Kommentare

Kickls geheime Geschäfte

Nach einer parlamentarischen Anfrage im Mai brachten wir NEOS nun eine weitere Anfrage ein. Denn seitdem hat sich etwas getan: die mittlerweile in "SIGNS Werbeagentur GmbH" umbenannte "Ideenschmiede" entwarf - laut Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage in Eigeninitiative (!) - die Logos für zwei Prestigeprojekte von Bundesminister Herbert Kickl, der seinerzeit im Visier der Strafermittlungsbehörden in der Causa Ideenschmiede war, jedoch eine Anklage durch seine parlamentarische Immunität verhindert wurde: Die Prestigeprojekte heißen "Pferdereiterstaffel" und "Fremden- und Grenzschutzpolizeiliche Einheit - PUMA".

Dass just jenes Unternehmen, rund um das noch immer strafrechtlich ermittelt wird, den Auftrag kostenlos - von BM Herbert Kickl erhielt, die Logos der beiden von der FPÖ forcierten Sonderheiten zu entwickeln, birgt eine seltsame Optik.

Ob der politischen Brisanz des Falles und der mutmaßlichen Implikation von hochrangigen FPÖ Funktionären, welche zu gewissen Zeitpunkten nachweislich stille Gesellschafter der Ideenschmiede waren und mittlerweile hohe Regierungsämter innehaben, stellten wir NEOS dies Anfrage bzgl. Ermittlungsschritten und Verjährungsfristen. Wir bleiben dran.

#Rechtsstaat #Kickl #ideenschmiede #Puma #gratisistfastnichtsimLeben

https://www.falter.at/archiv/wp/einen-koffer-mit-70-000-aussibracht?fbclid=IwAR0JRBTk3YADfnn-Yr-iDEyAwiaH6nyvuOcNeT7anaRSQ41482DzF4D5dzQ

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