Was wird noch alles ausapern aus der Ära #Kickl? Wie oft werde ich noch als Bürgerin erleichtert sein, dass dies Geschichte ist?
Parlamentarische Anfrage to come, denn es stellen sich viele Fragen, zum Beispiel:
- Welche Risikoanalyse führte dazu, dass nur FPÖ-Minister als gefährdet genug angesehen wurden, um Personenschutz zu gewähren?
- Wer hat diese Überstunden angeordnet?
- Wurden die geleisteten Überstunden finanziell oder in Freizeit ausgeglichen?
- Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiter ausgewählt?
- Welche Qualifikationen und Ausbildungen waren erforderlich?
- Gab es eine Interessentensuche für diese Tätigkeit?
- Wieviele Privilegien für parteinahe Mitarbeiter gab es sonst noch?
- Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
- Kickls geheime Leibgarde
- Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
- Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
- Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
- Causa Ibiza
- Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
- Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
- Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
- Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk