Es ist völlig egal, ob Putin privat oder auf Arbeitsbesuch bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl erscheint. Diese Teilnahme hat eine immense politische Dimension. Denn hier hat die Außenministerin jenes Landes, das den EU-Ratsvorsitz innehat, einen Staatspräsidenten zu einer privaten Feierlichkeit eingeladen, der ein Autokrat ist und die Europäische Union zu spalten versucht.

Putin fährt nicht nur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im eigenen Land an die Wand, annektiert völkerrechtswidrig Teile eines anderen Landes, sondern versucht auch Wahlen in anderen Ländern mit Fake News zu manipulieren. Es handelt sich auch um den Präsidenten eines Landes, gegen das die Europäische Union Sanktionen verhängt hat.

Ein Treffen bei privaten Feierlichkeiten zeugt von der fehlenden professionellen Distanz unserer Außenministerin zu einem Politiker, der klar auf seiner Agenda hat, die Europäische Union zu schwächen. So wie in Wahrheit auch die FPÖ.

Die Außenministerin schadet mit dieser Einladung dem Ansehen Österreichs auf dem internationalen Parkett nachhaltig. Die ersehnte Rolle als Vermittler ist hiermit nicht nur hinsichtlich des Krim-Konfliktes in weite Ferne gerückt, es wird auch immer klarer, dass diese Bundesregierung nicht Brücken baut, sondern gezielt manche stärkt- und damit implizit andere niederreißt.

Wir stellen daher eine parlamentarische Anfrage, um hier ein wenig klarer festzustellen, welcher spaltender Geist hier weht.

#HaltungstattSpaltung

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5481364/Macht-KneisslHochzeit-Oesterreich-zu-trojanischem-Pferd