Der Werdegang des Konsulargesetzes ist ein Musterbeispiel für den Umgang der Bundesregierung mit der Legislative: zu spät setzt sie damit eine EU-Richtlinie um, schleust schnell noch einen Regelung ein, die es eh schon gibt- verkauft diese aber zumindest der Kronen-Zeitung als etwas Neues und geriert sich damit populistisch als effiziente Extremismusbekämpfer.

Konsular-Richtlinie

Der Werdegang des Konsulargesetzes ist ein Musterbeispiel für den Umgang der Bundesregierung mit der Legislative: zu spät setzt sie damit eine EU-Richtlinie um, schleust schnell noch einen Regelung ein, die es eh schon gibt- verkauft diese aber zumindest der Kronen-Zeitung als etwas Neues und geriert sich damit populistisch als effiziente Extremismusbekämpfer.

Gepostet von Steffi Krisper am Donnerstag, 25. April 2019