Oktober 24, 2018Keine Kommentare

Läuft bei unseren Asylverfahren etwas schief?

Viel mehr kann bei Asylverfahren in Österreich nicht mehr schief laufen.

Auf der einen Seite wird nach teilweise haarsträubenden Glaubwürdigkeitsprüfungen und langen Verfahren wahrlich Schutzsuchenden kein Asyl gewährt. Auf der anderen Seite erhält - nach nur kurzem Verfahren und entgegen aller Regeln - ein syrischer Geheimdienst-General Asyl, gegen den nun die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen ermittelt. Das ist völlig absurd. In Frankreich ist Herrn H.... aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen Asyl verwehrt worden.

Auch in diesem Zusammenhang ist die Causa mehr als verdächtig: Herr H. wurde nicht nach dem Dublin-Abkommen nach Frankreich rückgeführt. Sonst schreckt das Bundesasylamt nicht vor solchen Schritten zurück - egal ob Familien mit kleinen Kindern betroffen sind und egal wie schlimm die Bedingungen im Empfängerland sind.

Damit echte Schutzsuchende Asyl erhalten und gleichzeitig nicht Gefährliche Unterschlupf in Österreich finden, fordere ich: Wir müssen endlich einwandfreie Verfahren sicherstellen. Innenminister Kickl muss sein völliges Desinteresse an Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren beenden und jetzt tätig werden.

Anstatt gegenüber Menschen aus Bürgerkriegsländern Asylaberkennungen zu beginnen, sollte er jene Fälle noch einmal überprüfen lassen, in denen ein wichtiger Belastungszeuge in der BVT-Causa involviert war, der vonseiten des Kabinetts des Innenministers der Staatsanwaltschaft zugeführt wurde. Alles andere gefährdet die Sicherheit Österreichs noch weiter.

Wir NEOS werden in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl stellen, warum es in diesem Fall kein Konsultationsverfahren mit Frankreich gegeben hat und wie sonst mit Dublin-Fällen umgegangen wird.

#Kickl #Rechtsstaat #BVT #BVTUA

https://kurier.at/chronik/oesterreich/asylskandal-in-oesterreich-um-syrischen-staatssicherheits-general/400154013?fbclid=IwAR2Mf8VYNTaQJ1ZrtiImSql6zWQ01ww56KoIPGm0XvXBVwnL1XzQSkroHnY

 

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