Interview mit France24. Mit dem Blick aus dem Ausland ist es unverständlich, wie lange sich eine Regierung hält, die sich aufgrund der Beziehungen der FPÖ zu Russland also auch zu den Identitäre immer mehr isoliert.

Dass laut Medienberichten etwa Großbritannien oder die Niederlande die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich fast eingestellt haben, ist die logische Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ, die eine offene freundschaftliche Nähe zu Putin pflegt. Doch die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären führen uns in weitere Isolation.

Wir fordern eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses, damit das Parlament über die neuesten Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen FPÖ und Identitäre erfährt. Es sollen schließlich, wie von der Washington Post berichtet, im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen worden seien, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen. Das macht den der BVT-Skandal noch brisanter. Die mittlerweiler gerichtlich für rechtswidrig erkannte Hausdurchsuchung war das Ergebnis von Druck auf die Justiz durch das Umfeld des Innenministers jener Partei, die eng mit Rechtsextremen wie den Identitären verwoben ist.

Und wo bleibt Sebastian Kurz? Er wusste, mit wem er koaliert. Nun zeigen sich die desaströsen Folgen wenn die vermeintliche Sicherheitspartei FPÖ in Regierungsposition ist und die Sicherheitsressort inne hat. Wie lange will Kanzler Kurz noch zusehen? Wo ist seine rote Linie? Er kann sich hier nicht mehr länger von seiner staatspolitischen Verantwortung drücken.

Interview mit France24. Mit dem Blick aus dem Ausland ist es unverständlich, wie lange sich eine Regierung hält, die...

Gepostet von Steffi Krisper am Dienstag, 9. April 2019