Die Beantwortungen meiner Anfragen durch Außen- und Innenministerium legen den Verdacht nahe, dass die Bundesregierung keine einheitliche, stringente Strategie für den Umgang mit österreichischen StaatsbürgerInnen hat, die aufgrund möglicher Teilnahme am Jihad in Syrien und dem Irak vorort inhaftiert sind.

Das ist sicherheitspolitisch eine offene Flanke, die dringend behandelt werden muss. Es gilt aber auch, insbesondere für die ca. 20 österreichischen Kinder eine Lösung zu finden. Diese Kinder kamen oft unterernährt in Haft, die für sie lebensgefährlich ist.

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(Symbolbild) © Bild: APA/AFP/DELIL SOULEIMAN

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• Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak
• Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst
• Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung
• Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses
• Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager
• Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe
• Großen Dank an Michel Barnier
• Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament
• Migration: Städtewachstum im Fokus
• Menschen ertrinken jeden Tag im Mittelmeer

Scheinbar braucht es erst gar kein rechtes Bündnis in der EU, denn die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kickl und seinen rechten Freunden in Ungarn und die Hetze gegen Flüchtlinge funktionieren auch so.

Bei der Beobachtung und Bewertung von Migrationsströmen müssen wir in erster Linie auf valide Expertinnen und Experten zurückgreifen und uns klarmachen, dass dieses gerade so polarisierende Thema Migration ein willkommenes Ziel für Manipulationsversuche von außerhalb Europas ist. Wir NEOS appellieren seit Monaten an die Bundesregierung, Anstrengungen gegen Desinformation dieser Art zu unternehmen, anstatt diese auch noch für sich selbst zu nutzen.

• Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak
• Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst
• Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung
• Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses
• Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager
• Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe
• Großen Dank an Michel Barnier
• Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament
• Migration: Städtewachstum im Fokus
• Menschen ertrinken jeden Tag im Mittelmeer

Im Regierungsprogramm wurde noch vollmundig versprochen, dass die Regierungsparteien "weitere Rückübernahmeabkommen abschließen" werden. Zuletzt ist es merklich still um dieses Thema geworden. Und jetzt wissen wir auch, warum: Weil die Bundesregierung, außer bei einigen wenigen bilateralen Plauschs viel heiße Luft zu produzieren, nichts unternommen hat, um auf den Abschluss von mehr Abkommen hinzuwirken.

Die Antworten auf meine Anfragen zeigen, dass in diesem Bereich absolutnichts passiert ist- genau wie beim Außengrenzenschutz.

• Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak
• Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst
• Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung
• Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses
• Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager
• Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe
• Großen Dank an Michel Barnier
• Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament
• Migration: Städtewachstum im Fokus
• Menschen ertrinken jeden Tag im Mittelmeer

Der Werdegang des Konsulargesetzes ist ein Musterbeispiel für den Umgang der Bundesregierung mit der Legislative: zu spät setzt sie damit eine EU-Richtlinie um, schleust schnell noch einen Regelung ein, die es eh schon gibt- verkauft diese aber zumindest der Kronen-Zeitung als etwas Neues und geriert sich damit populistisch als effiziente Extremismusbekämpfer.

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/298390111079870/

• Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak
• Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst
• Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung
• Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses
• Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager
• Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe
• Großen Dank an Michel Barnier
• Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament
• Migration: Städtewachstum im Fokus
• Menschen ertrinken jeden Tag im Mittelmeer

Ich konnte heute EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier für sein Engagement danken.

Er hat noch niemanden getroffen, der ihm den Mehrwert von Brexit nennen konnte- nicht einmal Farage. Brexit ist eine lose-lose-Situation.

#Brexit #Barnier #whatadesaster

https://www.facebook.com/steffikrisper/photos/a.191429934735559/408205223058028/?type=3&theater

• Eine einheitliche Strategie für den Umgang mit inhaftierten Östereicher_innen in Syrien und Irak
• Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst
• Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung
• Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses
• Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager
• Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe
• Großen Dank an Michel Barnier
• Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament
• Migration: Städtewachstum im Fokus
• Menschen ertrinken jeden Tag im Mittelmeer

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/224897925117611/

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• Der Missbrauch der Migration als manipulatives Stilmittel der Angst
• Fehlende Rückübernahmeabkommen: Die fahrlässige Nachlässigkeit der Regierung
• Konsulargesetz: Erfolgreiches Marketing eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses
• Innovative Migrantenstädte statt überfüllte, unmenschliche Flüchtlingslager
• Die Farce der versprochenen Erhöhung der Entwicklungshilfe
• Großen Dank an Michel Barnier
• Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Parlament
• Migration: Städtewachstum im Fokus
• Menschen ertrinken jeden Tag im Mittelmeer

Ich bin mehr als enttäuscht. Denn für mich ist es noch verwerflicher, wenn man wider besseres Wissen falsch agiert. Völlig falsch.

Ich schließe mich der Meinung dieser Bürgerin an, die an Othmar Karas Folgendes schrieb:

"Sehr geehrter Herr Dr. Karas!