Weil er eine Spende des Massenmörders von #Christchurch erhalten habe, wurde gestern die Wohnung von Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, durchsucht.

Wir haben als Opposition die Einberufung des #Geheimdienstausschusses angeregt. Damit es effizient abläuft, schicke ich meine Fragen immer vorab- und nun wegen Kontaktpunkt zwischen dem Massenmörder und der rechtsextremen Identitären Bewegung folgende Fragen nachreicht:

1. Welche Informationen besitzen Sie in Bezug auf die Spenden des Christchurch-Attentäters an die Identitären-Bewegung in Österreich?
2. Wann haben die Sicherheitsbehörden erstmals von diesen Geldflüssen erfahren?
3. Welche Ermittlungen wurden sodann in diesem Zusammenhang konkret eingeleitet und was war das Ergebnis?
4. Wann erfolgten die Geldflüsse; war dies unmittelbar nach den Österreich-Besuchen des Attentäters?
5. Welche sonstigen Interaktion zwischen dem Christchurch-Attentäter und der Identitären-Bewegung in Österreich sind Ihnen sonst bekannt?
6. Welche Informationen bzw Wahrnehmungen in Bezug auf staatsschutzrelevante Aktivitäten besitzen die österreichischen Sicherheitsbehörden, im Besonderen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über die Identitären-Bewegung?
a. Lagebild, Tätigkeiten vonseiten der Sicherheitsdienste
b. Welche staatsschutzrelevante, verfassungsgefährdende Aktivitäten wurden festgestellt?
c. Gefährdungspotential/Analyse?
d. Präventionsmaßnahmen, Strafverfolgung?

Weil er eine Spende des Massenmörders von #Christchurch erhalten habe, wurde gestern die Wohnung von Martin Sellner,...

Gepostet von Steffi Krisper am Mittwoch, 27. März 2019