Januar 7, 2019Keine Kommentare

Modernes Bleiberecht:

daher setzen wir NEOS uns im Parlament für ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von "humanitärem Bleiberecht" ein. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist eingebracht.

Denn die betroffenen Länder bzw. Gemeinden sollen von den Bundesbehörden verpflichtend angehört werden.

Nur so kann man unerträgliche Härten, etwa bei der Abschiebung von gut integrierten Familien mit Kindern oder von gut integrierten Personen mit engen familiären Bindungen zu Österreich, vermeiden.

Siehe: Link

Bestens integrierte Personen, zB Lehrlinge sollen unser Land weiter stärken "dürfen"! Das sieht auch Erwin Pröll so -...

Gepostet von Menschen.Würde.Österreich am Sonntag, 6. Januar 2019

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