Mit den neuen Schildern "Ausreisezentrum" bei Erstaufnahmezentren für AsylwerberInnen will Innenminister #Kickl suggerieren, es gäbe kein Recht auf ein Asylverfahren mehr.
Das sind seine EUrechtswidrigen Träume, rechtswidrig umgesetzt.
Dagegen tun wir was. Erster Schritt: eine parlamentarische Anfrage.
Und ich fordere den Innenminister auf, den rechtskonformen Zustand wiederherzustellen.
#genugKickl #Rechtsstaat #RechtaufZugangzueinemAsylverfahren
- Konstruktive Asylpolitik
- Hungerstreik in Tirols Rückkehrzentrum
- Die neu beschlossene rechtsstaatsfeindliche Bundesbetreuungsagentur
- Kompetente GutachterInnen für die Asylverfahren
- Scharfe Kritik der UNO an Österreichs Umgang mit Migrant_innen
- Ein neues Beispiel Kickls Asyl-Unfugspolitik
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