Durch die unzureichend begründete Klassifizierung zahlreicher Akten als vertraulich torpediere Innenminister Kickl die Aufarbeitung und versteckt sich somit hinter rechtswidrigen Scheinargumenten.

Dass Nationalratspräsident Sobotka sich nun entschied, die unnötig hohen Geheimhaltungsstufen von Innenminister Kickl durchgehen zu lassen, ist zwar nicht weiter verwunderlich, damit torpedieren aber sowohl Kickl als auch Sobotka eine transparente Aufarbeitung. Er steht in einem Interessenskonflikt, weil er als Nationalratspräsident jetzt ausgerechnet über die Einstufung jener Akten unparteiisch zu entscheiden hätte, die unter anderem in seine eigene Amtszeit als Innenminister fallen.

Damit wird eine medienöffentliche Debatte des BVT-Untersuchungsausschusses verhindert, in der es unter anderem über die Besetzungspolitik im damals noch ÖVP-geführtem Innenministerium gehen soll.

Die volle Absurdität des gemeinsamen Vorgehens von Innenminister Kickl und Nationalratspräsident Sobotka zeigt sich bei der beispielhaften Betrachtung des Informationsgehalts. So sind zum Beispiel unkommentierte Kalendereinträge hochrangiger Beamter des BMI laut Kickl und Sobotka bereits schützenswürdige Staatsgeheimnisse. Bei diesen Kalendereinträgen handelt es sich zum größten Teil um exakt jene, welche Innenminister Kickl auf meine Anfrage hin in einer Anfragebeantwortung preisgab.

Wie können Kickl und Sobotka noch ernsthaft behaupten, dass es sich dabei um schutzwürdige Interessen der Republik handelt?

Und dass ein Nationalratspräsident so ignorant mit einer parlamentarischen Kontrollinstitution umgeht, ist leider traurige Gegenwart.

ORF.at/Lukas Krummholz