Ermittlungen des BVT gegen Mandatar_innen:

Anfrage

BVT-Hausdurchsuchung und Strafverfahren gegen die "Identitären":

Anfrage

BVT-Hausdurchsuchung und Verbindungen zwischen "Identitären" und FPÖ:

Anfrage

Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss:

Anfrage

Öffentliche Anhörung der Leiter_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes:

Entschließungsantrag

Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus:

Entschließungsantrag

Verfahrensführung im Strafverfahren 6 St 10/18g (Kloibmüller u.a.):

Anfrage          Anfragebeantwortung 17.05.2019

Folgeanfrage zu Postenbesetzungen im BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 16.05.2019

Umfärbung im BM.I:

Anfrage          Anfragebeantwortung 09.05.2019

Fallführung im "BVT-Strafverfahren":

Anfrage          Anfragebeantwortung 13.02.2019

Postenbesetzungen im BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 27.02.2019

Reform des BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 04.02.2019

Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT:

Entschließungsantrag 11.06.2018

Ergebnis der Prüfung der Vorgehensweise bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei:

Anfrage          Anfragebeantwortung 26.11.2018

Umgang von BMI-MitarbeiterInnen mit ZeugInnen in der Causa BVT (II):

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.01.2019

Entbindung von der Amtsverschwiegenheit in Causa BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.01.2019

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.01.2019

Entgeltliche Beratungstätigkeit von Gert-Rene Polli für die FPÖ-Parteiakademie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017:

Anfrage         Anfragebeantwortung  14.01.2019

Arbeitsverhältnisse zwischen Gert-Rene Polli und dem BMI:

Anfrage         Anfragebeantwortung  14.01.2019

Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres:

Anfrage          Anfragebeantwortung 02.11.2018

fehlende Akten in Zusammenhang mit der BVT-Affäre:

Anfrage           Anfragebeantwortung 18.10.2018

Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten:

Anfrage          Anfragebeantwortung 07.09.2018

Datensicherheit in der WKStA:

Anfrage          Anfragebeantwortung 18.09.2018

Umgang von BMI-Mitarbeiterlnnen mit Zeuginnen in der Causa BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 07.07.2018

Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds:

Anfrage          Anfragebeantwortung 09.07.2018

Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres:

Misstrauensantrag 07.09.2018

Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform der BVT:

Entschließungsantrag 11.06.2018

Ermittlungen der StA gegen Beamte des BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 17.08.2018

Ermittlungen zu Burschenschaften im BVT:

Anfrage          Anfragebeantwortung 17.08.2018

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen in den Büros des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS):

Anfrage          Anfragebeantwortung 24.04.2018

Ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das BundesVerfassungsgesetz (B-VG) geändert wird sowie betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird:

Selbständiger Antrag  19.03.2018