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Hier finden Sie alle von mir gesetzten parlamentarischen Initiativen im Sinne von Transparenz und Rechtsstaat zu meinen Themen:

Ibiza-UA
Dies sind die aktuellsten Anfragen und Anträge zu diesem Thema:

  • Presseinformationen durch die SOKO Tape
  • SOKO Tape und Zusammenarbeit mit Justizbehörden
  • Aktenlieferungen an den “Ibiza”-Untersuchungsausschuss

Inneres
Dies sind die aktuellsten Anfragen und Anträge zu diesem Thema:

  • Novomatic-Million für Dorfclub?
  • Umsetzung der menschenrechtlichen Empfehlungen zu den Rückkehrberatungseinrichtungen
  • Berichtslast auf WKStA in “CASAG-Verfahren”

Asyl
Dies sind die aktuellsten Anfragen und Anträge zu diesem Thema:


  • Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Bundesbetreuung
  • Asylanträge während der COVID-19-Krise
  • Aktuelle Zahlen zu Schubhaft und Abschiebungen während der COVID-19-Pandemie
NEWSLETTER

Migration
Dies sind die aktuellsten Anfragen und Anträge zu diesem Thema:

  • Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria
  • Einhaltung EU-Türkei-Deal I und Maßnahmen für Deal II
  • Erhebung von Daten vermisster unbegleiteter Kinder auf der Flucht

Volksanwaltschaft
Dies sind die aktuellsten Anfragen und Anträge zu diesem Thema:

  • Folterprävention und diesbezgl. Kontrollbesuche durch die Volksanwaltschaft während der Corona-Krise
  • Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
  • Betreuungsverhältnisse und Reform im Maßnahmenvollzug
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