Die fremdenfeindliche Politik dieser Bundesregierung ist herz- und hirnlos.
Ich habe schon letztes Jahr einen Antrag eingebracht, dass der Innenminister einen Gesetzesentwurf erarbeiten möge, der bei der Entscheidung um humanitäres Bleiberecht ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden vorsieht.
Denn es muss aufhören, dass gut integrierte Familien bzw. Menschen, die einfach in unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden, das Land verlassen müssen.
Wird sich die ÖVP gegen diesen Antrag aussprechen? Mit welcher Argumentation?
MitschülerInnen kämpfen für den abgeschobenen Artyom, der am Wochenende aus Angst vor der Abschiebung nach Armenien...
Gepostet von Menschen.Würde.Österreich am Donnerstag, 2. Mai 2019
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