Der Bericht des UN-Hochkommissariats OHCHR misst die Zustände für MigrantInnen in Österreich an menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist. Und kommt zu einem kritischen Ergebnis.
Wenn Innenminister Kickl die Kritik von "diesen Damen und Herren" zurückweist und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sogleich meint, man lasse sich Österreich nicht schlecht reden- dann zeigt das von Ignoranz gegenüber Menschenrechten, der UNO und dem Multilateralismus. Und wo ist eigentlich Außenministerin Karin Kneissl?
Wir NEOS nehmen die Analyse des OHCHR ernst und bleiben an den Kritikpunkten dran- allesamt nicht unbekannt.
#Völkerrecht #UNO #Multilateralismus #Menschenrechte
Symbolbild: Migranten nach der Überquerung der ungarisch-österreichischen Grenze – (c) REUTERS (Leonhard Foeger)
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