Januar 9, 2019Keine Kommentare

Schwarze Seilschaften im BVT

Heute war der zweite Tag mit von Regierungsseite geladenen Auskunftspersonen.

Die Befragung der zweiten Auskunftsperson des heutigen Tages zeigte leider, dass die Regierung tatsächlich versucht, den Ausschuss mit der Ladung von irrelevanten Auskunftspersonen lahmzulegen.

Aber der Chefermittler in der BVT-Causa war glücklicherweise auskunftsfreudig- obwohl die Regierungsparteien nicht zu den schwarzen Seilschaften geladen haben. Er bestätigte den Verdacht schwarzer Postenbesetzungen im BVT, und es kam heraus, dass er zur Besetzung des ehemaligen Leiters des Nachrichtendienstes, Bernhard P., ermittelt. Ich thematisierte einen weiteren Bewerbungsprozess, bei dem es zu Interventionen durch das Kabinett Kloibmüller kam. "Unantastbar" sei jemand gewesen, der ein Naheverhältnis zu Kloibmüller hatte.

Für Aufregung sorgte auch, dass eben bei Bernhard P. massenweise Daten aus der Wählerevidenz, die mutmaßlich von einem gesicherten ÖVP-Portal stammen, gefunden wurden - Daten, die P. nach Ansicht des Chefermittlers nicht haben durfte. Die Aufklärung zu den schwarzen Netzwerken läuft also an!

Man versucht uns zu stoppen: Es kam heute heraus, dass es sehr wohl Korrespondenzen zwischen Kloibmüller und P. gibt, die uns nicht übermittelt wurden. Und die Regierungsparteien haben wieder Ladungen mit Verzögerungsmotivation vorgenommen.

Für uns SteuerzahlerInnen sollte der UsA aber zur umfassenden Aufklärung arbeiten!

Daher werden wir um Aktenlieferungen kämpfen und mit sinnvollen Ladungen den Regierungsparteien zeigen, wie ehrliche Aufklärung aussieht.

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