November 3, 2018Keine Kommentare

Staatsbürgerschaft als Lotterie

Die FPÖ ist an sich Türkei-kritisch. Aber wenn sie anonym eine vermeintliche korrekte türkische WählerInnenliste zugespielt bekommt, nimmt sie diese gern zum Anlass für Verfahren zur Aberkennung* der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Aufgrund der ungeklärten Authentizität der Liste verfahren die Magistrate in den Bundesländern unterschiedlich mit den Betroffenen.

In keinem Fall darf die Personen eine Beweislastumkehr treffen. Ich werde weiterhin beobachten, ob hier der Rechtsweg die zu unrecht Betroffenen schützt. Wenn es aufgrund der Verfahrensgesetze und Praxis aufseiten der türkischen Behörden systematisch zu Härtefällen kommt, werden wir uns dafür einsetzen, dass von den Betroffenen nur Glaubhaftmachung und nicht ein Gegenbeweis erwartet wird.

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