Populistische Politik hat ein neues Paradebeispiel.
Plan des Ministerrates am Mittwoch: Uruguay, Namibia und Südkorea auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu nehmen, für deren StaatsbürgerInnen sich dadurch die Asylverfahren beschleunigen.
Letztes Jahr hat niemand (!) aus diesen Ländern in Österreich um Asyl angesucht.
In den letzten 10 Jahren haben 6 Südkoreaner (2 erhielten Asyl), 1 Person aus Uruguay und niemand aus Namibia um Asyl in Österreich gesucht. Also unter 10 Personen.
Im Ministerrat wird die Zeit damit verschwendet, sich zu überlegen wie man noch ein wenig den starken Mann in Sachen Asyl markieren kann- auch wenn in der Praxis völlig irrelevant.
Der Unfug spricht für sich selbst.
Symbolbild – APA/ROBERT JAEGER
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