März 29, 2019

Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

Diese Bundesregierung behauptet in hübschen Anträgen im Parlament, für Bekämpfung von Parallelgesellschaften und illegaler Migration zu sein.

In Wahrheit vertagen die Regierungsparteien alle meine Anträge in den Ausschüssen, durch die wir uns konkret und redlich bemühen, diesen Zielen näherzukommen.

ÖVP und FPÖ tun daher das Gegenteil von dem, was sie behaupten.

Wir werden ihnen weiterhin den Spiegel vorhalten- insbesondere der ÖVP, die noch immer versucht, sich als wertegetriebene Partei zu verkaufen. Doch es bleibt nur mehr eins: Scheinheiligkeit.

Desintegrationspolitik

Diese Bundesregierung behauptet in hübschen Anträgen im Parlament, für Bekämpfung von Parallelgesellschaften und illegaler Migration zu sein.In Wahrheit vertagen die Regierungsparteien alle meine Anträge in den Ausschüssen, durch die wir uns konkret und redlich bemühen, diesen Zielen näherzukommen. ÖVP und FPÖ tun daher das Gegenteil von dem, was sie behaupten.Wir werden ihnen weiterhin den Spiegel vorhalten- insbesondere der ÖVP, die noch immer versucht, sich als wertegetriebene Partei zu verkaufen. Doch es bleibt nur mehr eins: Scheinheiligkeit.

Gepostet von Steffi Krisper am Freitag, 29. März 2019

Februar 18, 2019

Modernes Bleiberecht statt wirtschaftliche Unvernunft und Herzlosigkeit!

Diese Regierung verhält sich aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Ideologie herzlos und wirtschaftlich unvernünftig. Zum Schaden Österreichs.

Mittlerweile weiß die ÖVP wohl, dass sie da vor BM Kickl zu schnell in die Knie gegangen ist. Aber Haltung heißt bei der ÖVP anscheinend, wider besseres Wissen auf seinem Standpunkt zu beharren.

#genugKickl #MitHerzundHirn #VernunftstattFremdenfeindlichkeit

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=329229337718799&id=169539003687834&__xts__[0]=68.ARBkJrNE03ehdJtfmQ4DDKa1EINaACWP1FQP8kfekUyQoRADaJovjnt_GzWs6LqnHYQHvTPUBzqsHWy_mIn4qiSiVYPqXaFsF6m1IaBLnvaI22XBdfSBeeZGPPGXTYeJP48fzTievxUFfgttuClzERarqGIMFesJAhXrQJ5VUBbLMJ_Z9WxEm1pMbeHKfplppwpIh2tI8eKFadcKfWxxfbw2IepnEBtY18_QYyd0b8hxmvopC7KbwZpVXSsvYsBqjAE5SEA_Fou8vR40AE98H-W9biSCB-OhqIn1CbWZkphfJ4s6h-3Q2HKPoS-stCNpIjv67SKvmhoUQGTQcHy8RNG0KfYZpe-kjLrr3I8fsA2L89JNW4FFXpZRHpoDb48rMD5yrI3LBd65ADO2_DwT60Ty3DvlGqUrASJZC4fB-G7dlw4A9-5VqiBdEVKSsW03RwZX0YjZeca2o0tSxUloXFH-1SPM12El4P6yXeMv6mVGwpH2lt4&__tn__=C-R

Januar 7, 2019

Modernes Bleiberecht!

daher setzen wir NEOS uns im Parlament für ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von "humanitärem Bleiberecht" ein. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist eingebracht.

Denn die betroffenen Länder bzw. Gemeinden sollen von den Bundesbehörden verpflichtend angehört werden.

Nur so kann man unerträgliche Härten, etwa bei der Abschiebung von gut integrierten Familien mit Kindern oder von gut integrierten Personen mit engen familiären Bindungen zu Österreich, vermeiden.

Siehe: Link

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=311336476174752&id=169539003687834&__xts__[0]=68.ARCvjjkF1DMclRewJPiu-kOBZi3BUiJgiqkni1_YdnijEXPaVqnKIXyBFS3EFBW2WQuH2Gxj1YShG4Jkc_leGZ2HW0SybtJkxp-i_06hu1inxwVrvboy4J9rguFJPa2Aszqp8WUZucbBI2HBMejUyLYHMyaN4Q11dsrKMdIgXaFTwVIK916y8q0SfC2Xt1soeZgdjvZmCHHKxkSseccdxm-eE496f6tLJl4giTrfPceM9nMf5Tn3TLx2z4j_zr4VeEZr8IXARcC9oI1s_teUpUvufNmpPBAUS7EZ4hh9Zp9x3CftmQMcytYd3TLrAZcPZAZArMfp4fl2XRYEQvZYPlAi2YreTK-6wJy5xeaZAuLFYPHE8ULMeH7gJ2K2w5VjnYGUGiwmsm6Izgn1eCXq0EbwIbWXZfdumQt2eb58Oy4h-yusQpvRZxHb2UjxF4sJjlZ3LRH3M2RVE6XpqsyMv1ihawxkaFgEHrPeQQWh632ifYHNqJ0&__tn__=-UC-R

Oktober 29, 2018

Kickls Abschiebungen

Was für ein Wochenende. Am Samstag die Abschiebung eines Lehrlings. Am Sonntag der Versuch, eine Familie mit schwangerer Frau und 3-jährigem Buben abzuschieben- dies vor Fristende für die freiwillige Ausreise, dies in frühen Morgenstunden, dies mit Trennung des Vaters mit Sohn von der Mutter.

Die Mutter wurde nämlich wegen Gesundheitsgefährdung ins LKH Bregenz transferiert. Der Vater und der 3-jährige Sohn wurden festgenommen und in die Schubhaft nach Wien gebracht.

Wir NEOS fordern
- eine arbeitsrechtliche Bleibemöglichkeit für Lehrlinge in Mangelberufen, die als AsylwerberInnen nach Österreich kamen
- für Familien und andere Betroffene, die sich während der langen Verfahren bestens integriert haben, eine Härtefallkommission nach deutschem Vorbild

August 20, 2018

Abschiebungen und Aufenthaltstitel

"Ein Aufenthaltstitel ist also KEINE Garantie – weder für die Betroffenen, noch für die Unternehmer.

Ich sage es noch einmal:
So etwas Sinnloses wie Lehrlinge von ihrem Ausbildungsplatz wegzureißen, ist sowohl menschlich als auch für die heimische Wirtschaft absolut daneben. Damit bestrafen wir jene Integrationswilligen, die ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten wollen! Wir brauchen beim Thema Integration endlich Haltung und echte Lösungen!

Juni 16, 2018

Integration ermöglichen!

Alles, was dieser Bundesregierung bisher zum Thema Integration eingefallen ist, sind schnellere Sanktionsmaßnahmen und das unsägliche Konzept der "Deutschförderklassen".

Integration ist unbestritten eine der Schicksalsfragen für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung bleibt in Relation zu dieser Herausforderung untätig. Dies mit Intention- will sie doch Probleme groß werden lassen, um ihre Feindbilder bestätigt zu bekommen.

Dabei wäre es gerade in diesem Bereich Aufgabe der Politik, das Zusammenleben konstruktiv zu gestalten. Das würde als erstes heißen, die Bemühungen von uns BürgerInnen, die Projekte, die allerorts auf die Beine gestellt wurden, zu stärken, um lösungsorientiert zu handeln.

Dafür setzen wir NEOS uns ein. Daher forderte ich in der letzten Parlamentssitzung eine Integrationsstiftung, um die konstruktiven Kräfte und Projekte im Bereich der Integration in Österreich zu identifizieren, zu unterstützen und in die Breite zu bringen. Weiters würde auch die Vernetzung von Einrichtungen und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, erleichtert werden.

Wir haben für diese wichtige Idee einer Integrationsstiftung nicht die nötige Unterstützung im Parlament gefunden. Ich gebe aber auf keinen Fall auf - insbesondere nicht jetzt.​

#Integration

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/271255030086382/

April 23, 2018

Burkaverbot: Unfug und Schikane

"Die ganze Geschichte war eine ziemlich aufreibende Prozedur, aber am Ende glaubten sie mir dann doch."

Sinnlose, populistische Verbote schikanieren kranke Menschen. An mich haben sich auch schon andere Personen gewandt, die aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, einen Mundschutz zu tragen- dankend dafür, dass wir uns gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz einsetzen.

Wir bleiben bei unsinnigen Gesetzen wie diesen, die Freiheit und Sorglosigkeit ohne Not einschränken, dran- mit Anfragen, die zur Evaluierung mahnen...oder Antrag an Justizminister Moser, sie in der Gesetzesbereinigungseuphorie gleich mitzunehmen. 

April 7, 2018

Asylwerber in Mangelberufe: Kafka calling!

Für integrationswillige Asylwerber aus Afghanistan in Ausbildung in einem Mangelberuf ist Österreich so kafkaesk wie es nur sein kann:

1. Die Behörden entscheiden entgegen aller Evidenz, dass Afghanistan sicher (bzw. Kabul eine sichere innerstaatliche Fluchtalternative) sei.
2. Und als Lehrling in einem Mangelberuf kann man sie sowieso nicht brauchen.

Wo bleiben #Rechtsstaat und #Vernunft?

Ad 1. Abschiebungen nach Afghanistan gehören ausgesetzt, bis rechtsstaatlich = fair entschieden wird. Das beantragten wir in der letzten Nationalratssitzung-doch erfolglos bei der Regierung.

Siehe https://www.facebook.com/steffikrisper/….

Ad 2. Schon Anfang des Jahres brachten wir NEOS im Parlament den Entschließungsantrag betreffend Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen in Mangelberufen ein, d.h. dass Asylwerber_innen, die eine Lehrausbildung in einem gemäß der Fachkräftever­ordnung festgelegten Mangelberuf absolvieren, vollständigen Zugang zum Arbeits­markt ermöglicht werden soll (siehe https://www.parlament.gv.at/…/…/A/A_00066/imfname_679368.pdf).

Alles andere ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn, eine Ausgeburt der Feindbild-Logik, der diese Regierung verpflichtet ist, um ihre Existenzgrundlage zu nähren; da lässt man sozial- und integrationspolitische Vorteile schon mal gern auf der Strecke.

Integrationswillige Flüchtlinge in Ausbildung sind leichter zu greifen als Gefährdungspotentiale. Hier setzt man auch auf den quick win für die Statistik statt der Sicherheit in diesem Land zu dienen.

Wir NEOS bleiben dran. Für Rechtsstaat und Vernunft.

#Rechtsstaat #Vernunft #DieOpposition

https://mobil.derstandard.at/2000077463130/Afghanen-befuerchten-bevorstehende-Abschiebewellein-Oesterreich?ref=rec

März 24, 2018

Die Versäumnisse des früheren Integrationsministers Kurz

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das eigene Unterlassen anderen, höchst kompetenten Personen in die Schuhe schieben.

Unser Sozialsprecher Gerald Loacker dazu:

„Kanzler Kurz will die Versäumnisses des früheren Integrationsministers Kurz auf den heutigen AMS-Chef Kopf abwälzen – das geht so nicht.“

Wien (OTS) - Der Vorwurf von Kanzler Kurz im heutigen Mittagsjournal, wonach das AMS den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen wäre, sei an Zynismus nur schwer zu überbieten. „Kanzler Kurz will die Versäumnisse des früheren Integrationsministers Kurz auf den heutigen AMS-Chef Kopf abwälzen – das geht so nicht. Der Vorwurf, dass das AMS den Herausforderungen nicht gewachsen wäre, ist schlicht nicht gerechtfertigt. Das AMS ist überhaupt erst seit Kurzem für die Betreuung der frisch Zugewanderten zuständig. Revisionsberichte sind dafür da, dass man überprüft, wo aktuell Handlungsbedarf besteht - nur so kann man Probleme identifizieren und in der Folge auch lösen “, so Loacker.

Das zwischen den Zeilen damit offenbar auch schon am Job des AMS-Chefs gesägt werde, kann Loacker überhaupt nicht nachvollziehen: „Johannes Kopf ist unbestritten ein europaweit gefragter Experte in Arbeitsmarktfragen. Wir müssen froh sein, dass solche Fachleute überhaupt noch für öffentliche Funktionen zur Verfügung stehen. Für die Regierung ist es aber offensichtlich bequemer, Verantwortung auf andere abzuschieben und dadurch wertvolle Qualifikationen zu verlieren als gemeinsam an der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen zu arbeiten“, so Loacker.

März 22, 2018

Da ist sie nun, die tolle Plattform „Menschen.Würde.Österreich“!

Diese Allianz soll Initiativen, NGOs und Einzelpersonen, die sich im Integrationsbereich engagieren, mehr öffentliches Gehör verschaffen.

Das ist eine großartige Initiative zur rechten Zeit..., beginnend mit der "Aktion 100", durch die das Engagement für Flüchtlinge und Asylwerber mit Texten, Fotos und Videos dokumentiert und online präsentiert werden sollen.

Ich freue mich, dass sich die rund 500.000 Freiwilligen in diesem Bereich dadurch austauschen und gegenseitig unterstützen können.

Auch wertvoll ist die Idee, einen Faktencheck in Sachen Asylverfahren durchführen- insb. bzgl. deren Länge. Es gibt genug Verfahren, die länger als die von Innenminister Kickl kolportierten 6,6 dauern.

Initiator Christian Konrad erinnerte an einen Satz von Kanzler Kurz, den dieser beim vorwöchigen Staatsakt im Gedenken an den "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 gesagt hat: "dass wir Menschen nicht nur verantwortlich sind für das, was wir getan haben, sondern auf dafür, was wir nicht getan haben". Das sei auch im Hinblick auf die Betreuung von Flüchtlingen ein wichtiger Satz, meinte Konrad.

Ich freue mich darauf, mitzutun und zu unterstützen, wo ich kann.

#Integration #Chancengerechtigkeit #DieOpposition

Siehe: https://kurier.at/politik/inland/ex-fluechtlingskoordinator-konrad-gruendet-allianz/400008207

https://www.mwoe.at/