Diese Bundesregierung behauptet in hübschen Anträgen im Parlament, für Bekämpfung von Parallelgesellschaften und illegaler Migration zu sein.
In Wahrheit vertagen die Regierungsparteien alle meine Anträge in den Ausschüssen, durch die wir uns konkret und redlich bemühen, diesen Zielen näherzukommen.
ÖVP und FPÖ tun daher das Gegenteil von dem, was sie behaupten.
Wir werden ihnen weiterhin den Spiegel vorhalten- insbesondere der ÖVP, die noch immer versucht, sich als wertegetriebene Partei zu verkaufen. Doch es bleibt nur mehr eins: Scheinheiligkeit.
- Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung
- Modernes Bleiberecht statt wirtschaftliche Unvernunft und Herzlosigkeit!
- Die Abschiebung von Ali Mirza: Wieder eine absolut unvernünftige Abschiebung
- Kickls Abschiebungen
- Die FPÖ lehnt Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen ab
- Abschiebungen und Aufenthaltstitel
- Integration ermöglichen!
- Burkaverbot: Unfug und Schikane
- Asylwerber in Mangelberufe: Kafka calling!
- Die Versäumnisse des früheren Integrationsministers Kurz