Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat.

Wenn die Polizei dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren will, muss es auch eine rasche, transparente und unabhängige Aufklärung geben. In diesen medial bekannten Fällen besteht die Hoffnung, dass Polizei und Justiz korrekt vorgehen. Dazu gehört insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den Polizistinnen und Polizisten zu verhindern.

Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die von Polizistinnen und Polizisten Gewalt erleben, aber mit ihrer Beschwerde abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bleiben, müssen das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet. Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Ich hat auch bereits gestern entsprechende Anfragen an BMI und BMJ gerichtet.

#Menschenrechte #Rechtsstaat

Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

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