Wir haben Kanzler Kurz in den BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Warum?
Es war im März 2018, dass Kanzler Kurz kurz nach der Hausdurchsuchung schon ganz schnell beruhigt war. Ich verstehe nicht, warum.
Denn seit damals wurde immer wieder klar, dass es keinen Grund zur Beruhigung gibt: es ist rein logisch, aber auch nun wieder berichtet worden, dass manche Partner des BVT schon allein aufgrund der Regierungsbeteiligung der mit Putin befreundeten FPÖ, aber noch mehr wegen der blauen Führung der Sicherheitsressorts Heer und Polizei auf Distanz gegangen sind. Die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären sind ein weiteres Hemmnis für effiziente Zusammenarbeit. Und dann gab es ja noch diese Hausdurchsuchung im BVT.
Bundeskanzler Kurz hat gewusst, mit wem er koaliert. Er hat sehenden Auges der FPÖ die Sicherheitsressorts überlassen. Er hat seit der Hausdurchsuchung im BVT keinerlei Konsequenzen gesetzt. Dieses Verhalten und seine Folgen werden wir im BVT-Untersuchungsausschuss hinterfragen, indem wir den Kanzler zu seinen Wahrnehmungen zu den Auswirkungen der Hausdurchsuchung im BVT, Extremismus etc. als Auskunftsperson befragen. Es geht schließlich um die politische Verantwortung für die Sicherheitslage in Österreich.
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