Die Ideologie der Bundesregierung verdrängt Vernunft und Menschlichkeit, schadet der Wirtschaft, erzeugt Kosten und Leid.

Trotz der gesetzlichen Möglichkeit werden äußerst selten humanitäre Aufenthaltstitel vergeben, und es kommt immer wieder zu umstrittenen Abschiebungen von sehr gut integrierten Per­sonen oder Familien.

Wir NEOS haben deswegen einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein Anhörungsrecht der Länder und Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von "humanitärem Bleiberecht" vorsieht, um die Posi­tion der betroffenen Länder und Gemeinden zu berücksichtigen.