"Ibiza"-Untersuchungsausschuss

Tango Korrupti

Die Bilder der FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus auf Ibiza haben innerhalb weniger Tage die österreichische Innenpolitik auf den Kopf gestellt und ein System von Hinterzimmer-Deals und vermeintlicher Korruption offen gezeigt. Im U-Ausschuss geht es aber nicht nur um die Machenschaften der FPÖ, es geht um die Machenschaften der gesamten Regierung Kurz I – denn eine Koalition ist immer ein Paartanz. Es geht um den Verdacht, dass in der Regierung Kurz I Macht missbraucht, Postenschacher betrieben wurde und es möglich war, Gesetze oder Posten gegen Spenden zu kaufen. Hier werde ich unbeirrt und mit vollem Einsatz für Aufklärung und die notwendigen Reformen bei Parteifinanzierung, Korruptionsbekämpfung und Postenbesetzungen kämpfen.

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Inneres

Nur Verantwortung macht sicher

In Österreich muss es selbstverständlich werden, die Sicherheitsstandards auf höchstes Niveau zu heben, ohne dass dafür Grundrechte geopfert werden müssen. Diesen Spannungsbogen zwischen Freiheit und Sicherheit verantwortungsvoll im Auge zu behalten sehe ich als meine Aufgabe als Sprecherin für Inneres. Die wichtigsten Grundlagen: eine bestens ausgebildete Polizei mit guter Ausstattung, die im Arbeitsalltag möglichst wenig bürokratische Verwaltungsarbeit erledigen muss. Auch sehr wichtig: ein von politischem Einfluss freies Innenministerium mit einem auch professionell aufgestellten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Als NEOS-Vertreterin im BVT-Untersuchungsausschuss konnte ich mehrere verstörende Zustände rund um die Hausdurchsuchung im BVT und deren Schaden für unsere Sicherheit ans Tageslicht bringen. Das gewonnene Wissen bringe ich nun in den Reformprozess des BVT ein, in dem ich mich für starken Rechtsschutz und effiziente parlamentarische Kontrolle einsetze.

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Asyl

Rechtsstaat sichern, Europa fordern

Das Asylrecht ist in seinem Kern klar und einfach: wer Schutz sucht, muss in Österreich auf rechtsstaatliche Verfahren mit hohen Standards vertrauen können. Das zu garantieren, ist ein wichtiger Teil meiner Aufgabe als Asylsprecherin. Der Blick auf das große Ganze zeigt, dass die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen eine gemeinsame europäische Lösung brauchen.

Konkret heißt das: gemeinsame Kontrolle und Registrierung an den EU-Außengrenzen auf europäischem Boden, schnelle und faire Verfahren, eine faire Verteilung der Schutzbedürftigen für ihre Integration bzw. effiziente Abschiebungen von Menschen ohne Grund zu bleiben.

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Migration

Rechtsstaatliche und menschliche Migrationspolitik

Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung; nach geordneten und nach klaren Regeln, um Wohlstand und Lebensstil abzusichern. Es braucht legale Wege für jene Menschen, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten wollen- und dies gehört auf EU-Ebene geregelt. Ungeregelte Migration, die den Boden für Populismus und Nationalismus bereitet, findet überwiegend zwischen benachbarten Entwicklungsländern mit begrenzten Aufnahmekapazitäten und wirtschaftlichen Möglichkeiten statt. Von Seiten Europas – EU wie Nationalstaaten – bedarf es mehr internationaler Initiativen, um Leid und damit Migrations- und Fluchtgründe (u.a. Kriege, wirtschaftliche Krisen, Wohlstandsgefälle, Klimawandel, Bevölkerungswachstum) zu reduzieren. Weiters muss die Europäische Union besonders diese Aufnahmegesellschaften unterstützen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen nach den Konzepten anerkannter Expert_innen in diesem Bereich ein. Dort sollen der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem für Flüchtlinge und Migrant_innen voll geöffnet sein. Im Gegenzug räumt die EU von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein. Dadurch sollen neue Lebensräume entlang der Migrationsrouten geschaffen und die wachsenden Städte gefördert werden.

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Volksanwaltschaft

Den Bürger_innen verpflichtet: Kontrolle, Schutz, Menschenrechte

Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Kontrollinstitution, die Bürger_innen gegenüber der Verwaltung vertritt. Außerdem ist sie auch für die präventive Kontrolle der Achtung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Obwohl hier grundsätzlich gute Arbeit geleistet wird, ist es mir als Volksanwaltschaftssprecherin wichtig, diese Institution künftig noch moderner und bürger_innennäher aufzustellen. Sie muss als niederschwellige und effiziente Anlaufstelle neue Maßstäbe setzen und effizient kontrollieren und Reformen im Sinne der Menschenrechte einmahnen.

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