Wieder sorgt Österreich aufgrund der FPÖ-Regierungsbeteiligung leider zurecht für negative internationale Schlagzeilen.
Die NYT berichtet am Beispiel Österreich, was passiert, wenn die extreme Rechte die Macht über die Sicherheitsapparate erlangt. Und was die Machtübernahme von Kickl über das Innenressort und damit das BVT für Österreich bedeutet: die internationale Isolation.
Herr Bundeskanzler, Sie wussten, mit wem Sie koalieren und haben dieses Risiko für die Sicherheit in Österreich in Kauf genommen.
Ihre geheuchelte Abneigung gegen rechte Umtriebe und Putin-Nähe des Koalitionspartner ist entbehrlich.
Handeln Sie endlich zum Wohle und Ansehen Österreichs und entziehen Sie der FPÖ die Macht über die Sicherheitsressorts! #genugKickl
Joe Klamar/Agence France-Presse — Getty Images
- Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
- Kickls geheime Leibgarde
- Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
- Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
- Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
- Causa Ibiza
- Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
- Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
- Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
- Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk