Unselbständiger Entschließungsantrag 26.05.2020
32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: Neos
Dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne

Selbständiger Entschließungsantrag 08.06.2020
Justizausschuss