November 10, 2018Keine Kommentare

Die Umfärbung der BVT

Die BVT-Reform darf nicht dem Umfärben dienen. Und: In keinem Bereich darf der Bock zum Gärtner gemacht werden.

Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut. Der Versuch der Umfärbung durch die Verfahren gegen BVT-Chef Gridling und die Hausdurchsuchung waren dank unseres Rechtsstaats erfolglos. Nun versucht Innenminister Kickl offenbar, unter dem Deckmantel einer Reform die Umfärbung dennoch vorzunehmen. Die Folge wäre, dass das BVT nicht für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürger arbeiten würde, sondern im Interesse der FPÖ.

Bundeskanzler Kurz ist gefragt, seinen Innenminister endlich einzubremsen.

Es ist klar, dass die FPÖ dem jetzigen BVT misstraut und deshalb die Umfärbung mit der Brechstange durchziehen will: „Aktueller Beweis dafür ist der Spionage-Verdachtsfall eines pensionierten Bundesheer-Oberst. Das eigentlich zuständige BVT wurde nicht eingebunden, sondern man hat den Fall lieber so lange wie möglich im Abwehramt behandelt."

Ich fordere höchstmögliche Transparenz. Schließlich hat Innenminister Kickl angekündigt, den Unterausschuss des Innenausschusses in die Reform einzubinden. Jetzt lässt er allerdings sämtliche Transparenz oder Professionalität vermissen. Um nun sicher zu gehen, dass wir hier nicht hintergangen werden, werde ich eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten, um die Umsetzung seiner geplanten Reform abzufragen. #Argusaugen #Kickl #BVTUA

https://kurier.at/chronik/oesterreich/internes-papier-so-plant-kickl-sein-neues-super-bvt/400319643

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