Auch wenn die Volksanwaltschaft in vielen Bereichen sehr gute Arbeit leistet, ist ihr Bestellmodus keiner, der Unabhängigkeit garantiert. Denn die VolksanwältInnen werden von den drei stärksten Parteien bestellt. Das lässt uns im europäischen Vergleich hinterher hinken und ist im Widerspruch zu den Vorgaben des UNO-Unterkommittees für Folterprävention. Das ist ein Zustand, in dem sich die VolksanwältInnen schon Kritik gefallen lassen müssen, wenn sie urgente Themen nicht im Fokus haben- so wie Volksanwalt Fichtenbauer das mangelhafte österreichische Beschwerdeverfahren bei Polizeigewalt.

Wir NEOS wollen einen unabhängigen Präventionsmechanismus für Folter. Wenn es diesbezüglich vonseiten der großen Parteien schon kein Umdenken gibt, dann sollten sich potentielle KandidatInnen wenigstens einem öffentlichen Hearing stellen, um ihre Kompetenz zu beweisen. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Plenarsitzung von mir eingebracht werden.

#Menschenrechte #DieOpposition

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