Gernot Blümel hat Akten geliefert. Aber so, dass wir kaum etwas damit anfangen können. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundespräsidenten.
Wo is mein nasser Fetzen wenn man ihn braucht... Was die türkise Partie da aufführt passt ja auf keine Kuhhaut mehr 🐄
DIE (im Finanzministerium) glauben auch, dass das Volk ihnen abnimmt, dass dies nicht alles schon digitalisiert wurde. Im 21.Jhdt noch so eine Zettelwirtschaft. Verarschen kann ich mich selber. Blümel soll lieber mit den Festplatten bzw. Stics rausrücken.
Kann der BP ein Machtwort sprechen und die Akten freigeben?? Die Einstufung geheim ist der Oberwitz.
völlig richtig, frau krisper! machen sie ordentlich druck auf diese türkise truppe!
Es ist beschämend, dass es soweit kommen musste. Finanzminister Blümel muss jetzt umgehend die verlangten Mails aus seinem Ressort liefern und kann sich nicht mehr hinter dubiosen Rechtsinterpretationen verstecken. Diese Entscheidung stimmt uns auch optimistisch, was die noch ausstehende VfGH-Entscheidung über die Vorlagepflicht von Bundeskanzler Kurz betrifft.
Grund zur Freude ist die Entscheidung des VfGH allerdings nicht. Im Gegenteil: Es ist beschämend, dass dieses einzigartige Vorgehen notwendig ist. Es ist beschämend, dass die ÖVP das Parlament so sehr missachtet, dass wir permanent das Verfassungsgericht anrufen müssen, damit der Untersuchungsausschuss zu seinem Recht kommt. Und es ist beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse. Dass der VfGH und der Bundespräsident nun zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sie nun wenigstens die Entscheidungen des Bundespräsidenten respektiert und seinen Anweisungen Folge leistet.
VfGH fordert Exekution im Finanzministerium, das will Mails "noch heute" liefern
www.derstandard.at
Blümel lieferte dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails bisher nicht, nun soll der Präsident exekutieren. Ministerium kündigt Lieferung noch am Donnerstag anVielen Dank für Eure Arbeit und herzlichen Glückwunsch zum Erfolg!!
Eines möchte ich hier wieder einmal ad "beschämend" klarstellen: Ich jedenfalls muss mich für garnix schämen. Schämen könnten sich allenfalls diejenigen, die diejenigen gewählt haben, die sich gar nicht schämen können, weil sie nicht wissen wofür. Diejenigen welchen sollen sich aber auch schämen, sapperlot. 😛 Besser noch wäre: sein Verhältnis zu "Politik", zumindest aber sein "Wahlverhalten" zu reflektieren.
Beschämend ist einzig und allein das fiese Dasein dieser Krischper .... ein guter Nebenverdienst in diesem U-Ausschuss, der schon lange nicht am Thema Ibiza arbeitet, sondern lediglich mit Unterstellungen,.... die ÖVP mit Kurz anpatzen möchte. die betreibt einen klaren Mißbrauch der parlamentarischen Kontrollrechte und gehört entfernt und vor allem deren Telefon und Laptop beschlagnahmt und die Inhalte veröffentlicht.
Schon eine Anmaßung, wenn Krisper und Krainer meinen, sie wären das Parlament...der U Ausschuss ist zum politischen Tribunal unter Missachtung des Datenschutzes geworden...blame on you !
Beschämend ist Ihre Art Politik zu machen. Bringen Sie sich ein in die Regierungsarbeit und arbeiten Sie konstruktiv mit!
War ist eigentlich der Auftrag dieses U-Ausschusses frag ich mich - Ibiza offensichtlich nicht mal mehr peripher! Mir haben die Neos mal gefallen, aber jetzt sind sie, gleich FPÖ, nur mehr eine vom Frust und Hass zerfressene Truppe, deren Chefin der schlimmsten, keifenden Furie der FPÖ nacheifert! Nicht mal klug genug, zu merken, dass das auch Wähler so sehen und sich an die Seite der von ihrem Hass verfolgten "Gegner" stellen! "Gegner" anstatt gemeinsam Österreich aus der Krise zu führen?
Tausende Mails ausgedruckt auf Papier zu liefern ist aber klare Behinderung der Justiz! Man sollte dem Blümel die Steuern nur mehr in 1 Cent-Stücken per LKW liefern und schauen was er da sagt.
Es ist auch beschämend dass man den Bundespräsident erst zwingen muss einzuschreiten!
Sie, Krisper, und ihr Roter Busenfreund, sie verschleudern Steuergeld. Unser Geld! Kommen ihrer Aufgabe nicht nach. Oder haben Sie schon über die Ibiza Geschehnisse bzw. Straches Chats herausgefunden? Sie und Krainer sind nun in Österreich genug bekannt. Werden sicherlich in mieser Erinnerung bleiben!
Ich fürchte, die Festplatten sind in der Zwischenzeit geschreddert worden.
What/ who(??) the f... is Krisper? ;) :(
Kurz muss weg.
Es ist beschämend? Es ist eine bodenlose Frechheit!!!! Mit welcher Arroganz er auftritt.
Danke, Steffi Krisper! Vielen, vielen Dank!!!!
Ja, allerhand beschämendes geschieht in dieser Republik. Stimmt. exxpress.at/ibiza-u-ausschuss-krisper-hatte-vorab-kontakt-mit-auskunftsperson/
Diese Regierung ist schon lange eine Schande für Österreich! Es ist für mich nach wie vor unglaublich wieviel Missachtung gegenüber dem Rechtsstaat/des Parlaments insgesamt geduldet wird! Danke Steffi Krisper! ❣
Das heten schon wor lange Zeit tun müssen. Jezt ist es zusped. Jezt muss er gehen und alle anderen die gedehnis lüken haben. Gesamte Regirung muss weg. Van der Bellen auch. Liber hoite alls Morgen.
....und dann will Sobodka dass die Wahrheitspflicht fällt 🙈
Danke für eure Ausdauer. Kann jemand Blümel anzeigen wegen seinem ersten Schritt zum Staatsstreich? Verfassungsrechtler DDr. Maier hat Blümels Verhalten so bezeichnet.
Das Funktionieren einer Demokratie setzt eine demokratische Gesinnung voraus. Was für eine Entwicklung sich ergeben kann, wenn diese fehlt, das zeigt die Geschichte.
Ohne Worte...
der lacht Euch doch aus
Mir ist diese Regierung noch immer lieber als eine windige Partei die Weiber nach Griechenland schickt um noch mehr illegale Migranten zu importieren. Gell Fräulein Krisper ?
Warum tragen die Richter auf dem Bild noch Masken? Kennen Sie die Urteile nicht? Haben sie Angst oder leiden sie auch unter einem „Virus Wahn“!? Sauerstoffmangel und CO2 Vergiftung beeinträchtigen das Denk- und Urteilsvermögen massiv!!!
...wie lange werden wir noch darüber reden? Menschenrechte und Ordnung einfordern? Solange bis sich etwas tut! Und eines kann man auch immer machen: an Doro Blancke spenden. 💪❤️
Hallo Frau Steffi Krisper wer ist Doro?
Timeline PhotosInformieren statt strafen! 👮🏼♂️
Konkret bedeutet das, dass ab sofort Jugendarbeiter_innen an stark besuchten Plätzen in der Stadt unterwegs sind, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Verein WIENXTRA-Jugendinfo wird z.b. am Donaukanal mit einem Lastenfahrrad unterwegs sein, um zu informieren und Gurgeltests anzubieten.
Niemals Vergessen."Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht." - Max Mannheimer
Wir gedenken heute aller Opfer des Holocaust. Der Holocaust ist eine Mahnung und muss ein Auftrag sein wachsam zu bleiben. Eine Demokratie und Grundrechte müssen verteidigt werden. Niemals Vergessen darf keine Phrase sein - sondern eine Überzeugung.
76 Jahre Befreiung KZ Mauthausen
Niemals vergessen, dass ihr Keller Nazis im Parlament unter der Flagge der Immunität sitzen lasst. Ein Hoch auf die Republik.
İ was search s that all Problems ❗ of that Time s of 1930/1950 but i look all i have to Learn Language of Deutschland or France or English i Reads Books ... First they said Nazi ,i dont know Nazi they are radikal Christ ian radikal Jew i dont know ...?🇩🇪🇦🇹🇪🇺🇨🇵📺
Weg von den Inseln, am Festland angekommen, ist die Perspektivenlosigkeit grenzenlos. Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid erhalten keinerlei Unterstützungsleistungen und landen auf der Strasse (darunter viele Kinder).
Was wird passieren? Spannungen sind vorprogrammiert, und diejenige, denen es irgendwie möglich ist, werden sich in andere EU-Staaten auf den Weg machen.
Menschenrechte bringen Ordnung und Menschlichkeit. Alles andere bringt Chaos, inhumane Zustände und Unsicherheit.
Wer kann dies wollen? Nur die Populisten. Sebastian Kurz zum Beispiel.
Wenn du einfach kein Morgen siehst: Griechenland als Sackgasse für Flüchtlinge
Zehntausende Flüchtlinge harren seit Monaten auf den griechischen Inseln aus. Über die schrecklichen Zustände in den Flüchtlingslagern hat WDRforyou immer wieder berichtet. Das Ziel der Flüchtlinge ist, erst einmal aufs griechische Festland zu kommen. Hier sitzen die Flüchtlinge nach ihrem Tra...
Keine Sackgasse sondern Kreisverkehr wieder in Richtung Heimat !
Geordnete Rettung als ein möglicher Ausweg. orf.at/stories/3210343/
Auch in Österreich werden Menschen schlecht behandelt -- bis hin zur Provokation durch als Rechte verkleidete Zivilpolizei. #w0105
Ist eine dumme Frage, aber ich hab's irgendwie nicht verstanden: Wenn der Asylbescheid positiv ist, haben die Leute dann nicht ganz offiziell Reisefreiheit in der EU? (Ich weiß, sie brauchen auch das Geld für eine Fahrkarte, aber wenn es "nur" das ist, was zu lösen wäre...) Oder gibt es irgendein juristisches Hindernis, dass sie aus Griechenland dann immer noch nicht raus können? 🤔
www.neustart.at/at/de/index.php Ist das Zufall? Die Bewährungshilfe als Inkubator Austria?
Niemals mit dieser täterrepublik
aus dem klebrigen tuerkisen sumpf .. eine kleine aber feine neos rakete ..
Leider nicht mit den NEOs! Euer Abstimmungsverhalten spricht Bände😢
Mit dieser Regierung ist ein Neustart nicht möglich
Neustart Österreich!
Neustart in eine lebendigere Demokratie oder Absturz in eine Gehorsamsdiktatur, gut überlegen welche Weichenstellung wir unterstützen.
Wenn in einer Demokratie Ehepaare, wo ein Ehepartner Drittstaatsburger ist, nicht zusammenleben dürfen, wegen Werner Faymann, Josef Cap und Co., kann man wohl kaum noch von einer Demokratie sprechen! Die VerfassungsrichterInnen stellen sich auch blind und taub, von denen sind wohl viele von gewissen Partrien in ihr Amt gehievt worden, wril sie nicht endluch diese Ungleichheit vor dem Gesetz aufheben, wie sie es für Turken sehr schnell taten! Tdsurig, was für UNmenschen in Österreich etwas zu sagen haben! www.derstandard.at/story/1304552489509/brickners-blog-die-spoe-die-fremden-und-josef-cap
Du kommst 2022 lebenslang in Haft für Völkermord, Steffi. Die Erwerbsarbeit ist seit über 20 Jahren obsolet. 3-4 Milliarden rein systemische, nicht wertschöpfende #bullshitjobs (Marketing, Steuerberater, Bankenviertel, 200-fach redundante Firmen mit dem gleichen Produkt) haben uns Waldbrände, Gletscherschmelzen, Klimakollaps und Pandemien gebracht. #covid19 breitet sich auch ungehemmet über jene 3-4 Milliarden #bullshitjobs aus und mutiert munter vor sich hin. Das "Wiederöffnen" unserer anti-Wirtschaft und von irrelevanten Jobs hat nicht nur unzählige Menschenleben gekostet; es führt auch zur totalen Vernichtung der letzten "intakten" Ökosysteme. Alles nur weil unsere Regierung kein Grundeinkommen einführen und den Wohlstand, den uns die Automatisierung gebracht hat, an alle Menschen verteilen wollte. Ein Grundeinkommen würde Armut, Radikalisierung, 3-4 Milliarden #bullshitjobs, Klimakollaps und Pandemien unterbinden. Ein vorsätzlicher Öko- und Genozid durch die österreichische Regierung und den ORF. Im Auftrag von Zentralbanken und deren schwerstkrimineller Fiat-Schuldgeldschöpfung, fiktiven Schulden, Wachstumszwang und einem obsoleten Arbeitsmarkt; der unsere _GESAMTE_ _BIOSPHÄRE_ vernichtet hat. Binnen 2-3 Jahrzehnten. "David Graeber: To save the world, we’re going to have to stop working" www.bigissue.com/latest/environment/david-graeber-to-save-the-world-were-going-to-have-to-stop-wo... "David Graeber: On the Phenomenon of Bullshit Jobs" www.strike.coop/bullshit-jobs/ "Alan Watts: Socially Responsible Automation & UBI" www.youtube.com/watch?v=NN4Cul_W2jM "Charles Eisenstein: Sacred Economics" sacred-economics.com/ "Krisis: Manifest gegen die Arbeit" www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit/
Neustart 🚀
Das Problem, neben diversen, teils enormen Persönlichkeitsstörungen in der Politik ist die Ideologie. Kein Politiker bekommt es wirklich hin, die Waage zu finden zwischen absolut notwendigen Regelungen und der persönlichen Freiheit des Einzelnen und seinen Grundrechten. Es interessiert niemanden, ob zB. ein Politiker von der Schädlichkeit des Passivrauchens überzeugt ist oder nicht - es ist seine Privatmeinung, die in der Politik nichts zu suchen hat, denn wenn's um die Politik geht gibt es einerseits den Gastronomen, der aus seinem Hausrecht heraus entscheidet ob bei ihm geraucht werden darf und andererseits den Gast, der sich den Typ des Lokals ja aussuchen kann.
Genau dasselbe unglaubwürdige Bla Bla mit dem ihr maximal ein paar studentische Wechselwähler erreicht... nichtssagende Phrasendrescherei...
Politisches Marketing wie immer aus dem Leerbuch.
Den meisten Politikern steht ihr Ego im Weg um wirklich an der Sache zu arbeiten. Vor allem Berufspolitiker werden immer versuchen sich Stimmen zu "kaufen" indem sie Geld an "abhängige" Menschen umverteilen. Wenn ihr wirklich was neues wollt, dann schafft dieses korrupte Parteiensystem ab und führt die direkte Demokratie mit wirklich freien Abgeordneten ein. Maximale Selbstbestimmung für die Menschen und maximal 25% Steuerquote. Ich habe es echt satt in einem Staat zu leben der jeden Mist mit einem Wirkungsgrad von 30% subventioniert. Selbstbestimmte Menschen mit genug Geld in der Tasche regeln ihre Problem selbst besser. Kein Staat kann das.
Du kommst 2022 lebenslang in Haft für Völkermord, Steffi. Die Erwerbsarbeit ist seit über 20 Jahren obsolet. 3-4 Milliarden rein systemische, nicht wertschöpfende #bullshitjobs (Marketing, Steuerberater, Bankenviertel, 200-fach redundante Firmen mit dem gleichen Produkt) haben uns Waldbrände, Gletscherschmelzen, Klimakollaps und Pandemien gebracht. #covid19 breitet sich auch ungehemmet über jene 3-4 Milliarden #bullshitjobs aus und mutiert munter vor sich hin. Das "Wiederöffnen" unserer anti-Wirtschaft und von irrelevanten Jobs hat nicht nur unzählige Menschenleben gekostet; es führt auch zur totalen Vernichtung der letzten "intakten" Ökosysteme. Alles nur weil unsere Regierung kein Grundeinkommen einführen und den Wohlstand, den uns die Automatisierung gebracht hat, an alle Menschen verteilen wollte. Ein Grundeinkommen würde Armut, Radikalisierung, 3-4 Milliarden #bullshitjobs, Klimakollaps und Pandemien unterbinden. Ein vorsätzlicher Öko- und Genozid durch die österreichische Regierung und den ORF. Im Auftrag von Zentralbanken und deren schwerstkrimineller Fiat-Schuldgeldschöpfung, fiktiven Schulden, Wachstumszwang und einem obsoleten Arbeitsmarkt; der unsere _GESAMTE_ _BIOSPHÄRE_ vernichtet hat. Binnen 2-3 Jahrzehnten. "David Graeber: To save the world, we’re going to have to stop working" www.bigissue.com/latest/environment/david-graeber-to-save-the-world-were-going-to-have-to-stop-wo... "David Graeber: On the Phenomenon of Bullshit Jobs" www.strike.coop/bullshit-jobs/ "Alan Watts: Socially Responsible Automation & UBI" www.youtube.com/watch?v=NN4Cul_W2jM "Charles Eisenstein: Sacred Economics" sacred-economics.com/ "Krisis: Manifest gegen die Arbeit" www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit/
Hat schon wieder ein Wahlkampf begonnen?
Leider zeigt das Abstimmungsverhalten der NEOs ziemlich deutlich, dass sie an einem Neustart überhaupt nicht interessiert sind!😢
Einen richtigen Neustart gibt es nur: Wenn diese unfähige Regierung zurück tritt oder endlich Entlassen wird! Vorher nicht!
Es reicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka offenbar nicht mehr, in seiner Rolle als U-Ausschuss-Vorsitzender permanent im Sinne der Volkspartei statt im Sinne der unabhängigen Aufklärung zu agieren - jetzt will er auch noch die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen.
Keine Auskunftsperson muss ,ungeheure Sorge’ vor einem Untersuchungsausschuss haben - außer, man sagt wissentlich die Unwahrheit. Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben.
Es ist aber bezeichnend und selbsterklärend, dass Sobotka genau jetzt, da wir Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige ÖVP-nahe Personen wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt haben, laut über die Abschaffung der Wahrheitspflicht nachdenkt statt als Parlamentspräsident darauf zu dringen, dass auch ÖVP-nahe Personen dem höchsten parlamentarischen Kontrollgremium und damit allen Bürgerinnen und Bürger gegenüber zur Wahrheit verpflichtet sind.
U-Ausschuss - Sobotka empört Opposition mit Vorstoß gegen Wahrheitspflicht
www.wienerzeitung.at
Nationalratspräsident will angesichts vieler Entschlagungen darüber nachdenken. Die FPÖ hält das für "wahnwitzig"...Was darf sich diese Partei noch alles leisten, glauben die wirklich sie sind alleine auf dieser Welt. Wann wird VdB sich zu Wort melden ?
Des is alles nur noch deppat was der Sobotka aufführt... Kann man dem keinen Riegel vorschieben?
Wann wird der Bundespräsident aktiv? Oder hat er Angst dass seine Grünen den Platz am Futtertrog verlieren?
Entlarvend, was die ÖVP in der Person von Sobotka strampelnd von sich gibt...
Ich würde Folter zur Erlangung der Wahrheit Vorschlagen... absurd? Sobotka hat doch angefangen 😁
Diese Person gehört definitiv von allen politischen Ämter in diesem Land entfernt. Was für ein geistiges Fossil und Nicht-Vorbild für junge Menschen. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Und die Grünen sagen wieder einmal nichts dazu
War immer der Häupling der Korrupten dieser Sobotka. Traurig, daß man erst jetzt draufkommt. Parteiarbeit hald, wie immer, alles ein bisschen zu Spät. Bin schon gespannt wann man die anderen "Schwarzen" Kanditaten oppositionspolitisch durchschaut 🤔 weil bei denen ist es schon zu Spät.
Die Untersuchungsausschuss steckt unter ei einer Decke mit ÖVP. Sie arbeiten schlampig absichtlich. Klaines Kind kommt drauf was da geschpilt wird. Korupte Politika muss man gleich in Haft nehmen das kaine macht mehr haben.
Das muß man/frau sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen "Abschaffung der Wahrheitspflicht" hoffentlich habe ich nur einen bösen Traum und werde gleich munter und bin froh, daß ich nur geträumt habe😴
Das würde jeden Untersuchungsausschuss ad absurdum führen. Was hätten Aussagen von Auskunftspersonen für einen Wert, wenn diese nicht wahrheitsgetreu wären?
Aus welcher Mottenkiste kommt der?
Ähmmm Außer kreative Ideen...was befähigt diesen Menschen zur Ausübung dieses Amtes??? 🤔
Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, plädiere ich dafür, die ÖVP in "Dr. Ernst Strasser-Stiftung" umzubenennen.
....das tiefe Zizilien ist in Österreich angekommen....
Für die NEOS und der SPÖ sind die Untersuchungsausschüße nur politische Bühne.
Was sind die Abgeordneten schon, Parteifritzen die sich im geschützten Bereichen (wie zB. FPÖ) ihre Komplexe ausleben
wenns nach sobotka ginge koennte man dem u ausschuss ja stundenlang das pr blabla vorlesen oder einen "best of oe24" zusammenschnitt bieten .. unglaublich, wie sich manche nur aus machtgeilheit verbiegen ..
Kaum denkt man es geht nicht schlimmer... 🙃😖
alte weisse Männer ...
Und zu jüdischen Feiertagen frisst er Kreide und findet schöne Worte und ein beträchtlicher Teil meiner Freundinnen und Freunde scharwenzelt um ihn herum und spielt die Staffage für ihn 🙄
Vielleicht bin ich ja falsch, aber ist ein Untersuchungsausschuss nicht dazu da, die Wahrheit heraus zu finden Frage an Herrn Sobotka🤔🤔🤔🙄🙄😵😵
Ich Frage mich immer wieder wie diese Kranken Gehirne entschärfen kann...unglaublich was diese Leute von sich geben.
Und da soll man nicht die Nerven verlieren... Unfassbar!
Liebe Steffi, die U-Ausschüsse sind aus Meiner Wahrnehmung heraus ohnehin ein Hohn bei dem gefühlt noch nie etwas rausgekommen ist. Und die Transparenz ist in jeder Hinsicht dürftig. ZB spielt es für mich keine Rolle ob jemand sich nicht erinnern kann oder dann (wissentlich oder unwissentlich) etwas Falsches/ Unvollständiges aussagt. Zudem werden oftmals dann medial nur die Erinnerungslücken kommuniziert ohne die jeweiligen Fragen dazu mitzuteilen. Wenn Hr Blümel sich zB berühmte 86mal nicht erinnern kann, muss man sich schon fragen wieviele Fragen hat er gestellt bekommen und wie detailreich waren diese? 86 von 1000 ist wohl etwas anderes als 86 von 100. Also ist ein U-Ausschuss entweder zu komplex um ihn bürgernah zu kommunizieren oder er ist zum Teil wirklich schikanös für alle Beteiligten - in beiden Fällen ist er dann als Politinstrument untauglich! Dein Engagement sei hier bitte außen vor...
Funkprotokolle gelangen immer wieder in die Medien- und Innenminister Nehammer ist dies offensichtlich mehr als egal. Aber nicht nur das: Auch Teile aus dem "Ibiza"-Akt zu der Videoproduktion finden immer wieder ihren Weg in die Medien. Das ist für die ÖVP opportun- lenkt es doch vom Korruptionsverfahren ab, in dessen Fokus immer mehr die ÖVP gerät.
Wo haut die ÖVP also hin? Auf die WKStA. Ohne ihr auch nur einen Geheimnisverrat nachweisen zu können. Anpatzen, das kann die ÖVP sehr wohl.
Um diese Doppelbödigkeit aufzuzeigen stellte ich parlamentarische Anfragen zur SOKO Tape (www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06040/index.shtml) und WKStA (www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05608/index.shtml).
Steffi Krisper , ein ganz hell strahlender Lichtblick in diesem Parlament. 👍👏👏👏
👍❣️
Ich hoffe das die Schwarz - Grüne Regierung zur vollen Verantwortung gezogen wird !!
Bravooooo, bleiben Sie drann
Die ÖVP ist nicht mehr zu Klauben durch die koruptzionen Skandal wie lange noch es reichte mit dieser falsche Regierung Rücktritt Kurz Co weg
It takes a woman to do a politician‘s job ... thx & keep on workin‘ ... .
Die ÖVP geht ihrem Ende entgegen Immer mehr Amtsmissbrauch wird offen gelegt Die Schlinge zieht sich zusammen
Die wissen nicht, dass Geld keine Treue erzeugt.
Ich mag ihre Wortwahl wen sie nicht verheiratet wehren würde ich sie Daten wollen 😇😀😀😋
Ich hoffe diese verlogene Regierung gibt es bald nicht mehr🤬🤬🤬🤬🤬
Es sollte noch Zeit bleiben für die Gräueltaten von Frontex! Corona und U-Ausschüsse blockieren so viel wichtiges
Danke für Ihre gute Arbeit zum Wohle 🇦🇹
Wie arrogant der Nehammer da hockt und blöd und respektlos dreinschaut. Diese ganze durch und durch korrupte türkise Bagage gehört allesamt mit einem nassen Fetzen direkt aus dem Parlament hinter Gitter geschnalzt. Und am besten deren grüne Opportunisten gleich mit und am allerbesten auch gleich den VdB mitnehmen. Sehr souverän und gut ausgedrückt Steffi Krisper
Was da abläuft bei den Türkisen ist nur mehr traurig und man hat die Regierung total satt !!
NEOS und die Vertrauenswürdigkeit...und Interesse der Wahrheitsfindung... exxpress.at/ibiza-u-ausschuss-krisper-hatte-vorab-kontakt-mit-auskunftsperson/
Was macht dieser Kasperl Nehammer noch im Amt !!! Dieser Halblustige gehört schon längst vor's Gericht gestellt !!! Es kann nicht sein, daß solche Volksverräter permanent die Gesetze brechen ohne Konsequenzen !!!
Die Regierung hat dank einer engagierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit, vulnerabelste Menschen, Kinder und Familien zu retten und bestens organisiert in Österreich zu integrieren. Das verbindet Menschlichkeit, Ordnung und damit Sicherheit. Ich unerstütze die Forderung der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz das Gesamtkonzept einer „Geordneten Rettung“ präsentiert hat.
Seit Monaten hat sich trotz unzähliger Warnrufe und schockierender Berichte über die barbarischen Lebensumstände in den Elendslagern in Kara Tepe nichts geändert. Es ist ein schändliches Versagen unserer Bundesregierung, bisher nicht ein einziges Kind gerettet zu haben. Eine Rettungsaktion, wie sie andere Länder schon längst vorgenommen haben, ist keine moralisch überhöhte Forderung, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die ÖVP dies nicht so sieht, zeigt, wie sehr sie sich von ihren christlich-sozialen Wurzeln entfernt hat.
Der Plan der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ sieht eine Evakuierung von Menschen mit positivem Asylstatus vor, nach einer Priorisierung besonders vulnerabler Gruppen, die hier in Österreich direkt den aufnahmewilligen Pfarrgemeinden zugeteilt werden, welche sie dann begleiten und integrieren. Die "Geordnete Rettung" zeigt einen Weg, wie Rettung und Integration funktionieren kann. Unterlassen von Hilfeleistung, Verweigerung einer gesamteuropäischen Lösung - das vermehrt nur das Chaos. Das ist für Populisten und ihre Angstmache opportun, bringt aber keine Sicherheit. Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bringt Sicherheit und Ordnung und Europa wieder ein menschliches Antlitz. Das sollte auch endlich die ÖVP verstehen.
Herzlichen Dank für die Unterstützung!
es wird von wunderbaren Menschen berichtet, es antworten typische Österreicher, die ihren Götz gelesen haben und vergleichbare. Nicht entmutigen lassen, ich finde diese Initiative großartig.
Sie können mi am Oasch...(ihre Worte)👎
Diese Partei war schon immer scheinheilig und nicht christlich!
Danke der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“. "Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bringt Sicherheit und Ordnung und gibt Europa wieder ein menschliches Antlitz.
Ich erwarte nun mit Spannung, ob der Kanzler der Aufforderung des VfGH nachkommt. Gegenüber dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss behaupteten Kurz und auch andere Auskunftspersonen aus dem Kanzleramt stets, dass Mails und auch Handychats regelmäßig gelöscht worden seien, und daher nichts Relevantes zu Postenvergaben in staatsnahen Betrieben und anderen Beweisthemen des U-Ausschusses vorgelegt werden könne.
Sollte die Behauptung, es gäbe kein relevantes Schriftgut beim Kanzler, auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof wiederholt werden, so widerspräche die Löschung ganz klar der Archivierungspflicht gemäß Bundesarchivgesetz. Denn von Löschen steht dort nichts- vielmehr ist das gesamte Schriftgut, das angefallen ist und nicht beim Nachfolger verbleiben soll, unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben.
Es hilft nur mehr Untersuchungshaft für disse Korupte Regirung. Kurz muss weg sofort befor wier untergehen.
Wo bleibt unser sogenannter Rechtsstaat jeder muss den Aufforderungen vom Gericht nachkommen und darum frage ich, was glaubt dieser ( ich will keine Deutschen Wörter gebrauchen) eigentlich wer Er ist , gibt es speziell in dieser Angelegenheit keine richtige Zuständigkeit und was waere wenn das Volk die Volksanwaltschaft bemüht oder einschaltet, wenn man wegen der Teilnahme an einer Demo die Immunität entziehen kann warum sollte dann daß hier nicht möglich sein
Was vernichtet wurde, kann nicht geliefert werden...... Sagt doch schon alles! 🤔
Ja das sagt schon wieder alles, warum noch keine E-Mails, belegt worden sind!
Wenn ich dieses hinterhältig grinsende Buberl nur sehe wird mir übel...KURZ MUSS WEG!!!
Immer wieder erfrischend um wieviel gleicher manche doch sind.
Natürlich werden weder er noch Blümel was rausrücken. Inzwischen ist alles geschreddert und neu formatiert. Es braucht wohl Beugehaft und einen guten Hacker 🤬
Herr Kurz, ich glaube sie stecken doch selbst hinter der Ibiza-Falle, und haben deshalb alles Beweismaterial schreddern lassen!
Und damit kommen er und Blümel durch? Keine Konsequenzen?
Unmöglich dieser BK! Warum geht das?
Aha jetäetz entscheidet schon der Angeklagte selbst wälche Unterlagen von Bedeutung simd
Das ist wirklich ne Schande..Bubi macht wass er will..Bubi steht über alle Gesetze ..
Danke für die Arbeit weg mit dem Kurz und die ganze Regierung
Richtig. Es muss alles dem Staatsarchiv übergeben werden.
Der Kurz redet sich aus, dass die "gewünschten Beweise" geschreddert wurden. Also muss er sämtliche Handys der Staatsanwaltschaft ausfolgen, damit diese die Daten, wie beim Schmid WIEDER HERSTELLT!
Warten? Ticket fürn Häfn und a Ruhe is
Es 7st nie etwas gelöscht es kriegt mann immer wieder hergestellt
"ABER RECHT MUSS RECHT BLEIBEN!!!1!!1!"
Zeit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, einer Anzeige wegen möglicher Vernichtung von amtlichen Unterlagen und einer Ministeranklage (wenn das beim Kanzlerposten geht).
Danke für eure Arbeit! Unfassbar die türkise Vertuschung.
Liebe Steffi, welche Möglichkeit gibt es noch, gibt es weitere rechtliche Schritte wie Hausdurchsuchungen oder BP?
Er ziert sich, kein Wunder, es ist ihm einfach peinlich was dann alles noch ans Sonnenlicht kommt, Gelrechnungen, Samy Molchi's Handhaltungsvorschläge und seine Nachfragen an andere was denn so komplizierte Worte wie zB "Inzidenz" bedeuten. Ich kann ihn verstehen.
Wenn er nichts zu verbergen hat kann er ja alles offenlegen. Ein Scgelm de böses denkt.
Klar wenn man alles schreddern lässt
Wenn es eine Anordnung eines Gerichtshofs ist muss dem nachgekommen werden. Ansonsten ist das strafbar, oder?
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Während eine Erdkabellösung für 110 kV Leitungen anstelle von Freileitungen mittlerweile internationaler Usus ist, ist Österreich noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Im Interesse der Versorgungssicherheit, der Umwelt, der Anrainer_innen und des Wirtschaftsstandortes ist die Erdkabellösung unumgänglich ‼️
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Nicht nur die, schaut mal was in Salzburg passiert ist - in einem Landschaftschutzgebiet, Naherholungsgebiet der Stadt. Der Verbund hat Geld, Macht, Anwälte, und wie wir wissen läuft es in Österreich über chats, und nicht nach Gemeinwohl.
Unter dieser ReGIERung wird alles beiseite geschoben was wichtig ist oder das Land verbessern würde. Das Ansehen unseres Egomanen Kanzlers ist alles was da zählt. Da wird alles verprasst was geht. Und da ja immer wieder Lemminge in den Kommentaren auftauchen die sagen "Das stimmt nicht! Der Messias würde sein letztes Hemd für uns geben!" hier in paar Fakten: twitter.com/HBrandstaetter/status/1384213691298566151
Man merkt das sie VON NICHTS eine Ahnung haben. Die Wenigsten hier. Auch wäre die Leitung über die St.Pöltnerhütte (Venedigergebiet, Nat.Park Hohe Tauern) / Mittersill / Slzbg unter die Erde zu bringen. NUR - HIER scheitert es an ihrem Populismus denn : sie müssten diese Erdleitungen mit flüssigem Stickstoff kühlen!! DAS ist derzeit nicht umsetzbar.
