Gerade war Innenausschuss.

Die Regierungsvorlage zur Bundesbetreuungsagentur wurde diskutiert. Ein euphemistisches Wort. Unsere vielen Einwände zu Verfassungswidrigkeiten und Verteuerung statt Kostenreduktion prallten ab. Die RV wurde angenommen.

Aber alle unsere Anträge wurden vertagt. Sie haben also das "Begräbnis erster Klasse" erfahren, wie wir in der Opposition dazu sagen (to be noted: die SPÖ ist nun empört, hat dies als Regierungspartei aber genauso gehandhabt).

Was damit gezeigt wird:

- Die Regierung hat kein Interesse an sachlicher Aufklärung des Mordfalles in Dornbirn. Sie lassen uns hinsichtlich des genauen Sachverhalts in Unwissenheit und wollen uns aber für eine Verfassungsänderung.*

- Gegen Rechtsextremismus will diese Bundesregierung nicht effektive Schritte setzen.**

- Für die Bekämpfung von Desinformation (z.B. aus Russland) fühlt sich BM Kickl nicht zuständig.***

#Kafka #Inhaltezählennicht

*Antrag von NEOS betreffend verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen
Antrag der SPÖ betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn"
Antrag von JETZT betreffend Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn
**Antrag von NEOS betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Antrag von JETZT betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus
***Antrag von NEOS betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes
Antrag von NEOS betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft
sonst: Antrag der SPÖ betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

 

Tags: Inneres