Die EU-Gegner blockieren eine Lösung. So können sie die EU in diesem wichtigen Thema als handlungsunfähig diskreditieren, weiter dramatisieren und mit Angst und Spaltung arbeiten.
Was ist die richtige Antwort von uns verantwortungsvollen PolitikerInnen?
Fakten first: Es gibt keine Masseninvasion aus Afrika: "2018 kamen im Durchschnitt weniger als 300 Menschen am Tag über das gesamte Mittelmeer nach Spanien, Italien und Griechenland, im Jahrzehnt vor 2014 waren es noch weniger."
Die Herausforderung: Während weniger als 200 AsylwerberInnen im vergangenen halben Jahr nach Ungarn kamen, ist Frankreich mit historischen Rekordzahlen von Asylanträgen konfrontiert". Und nach Spanien "kamen 2018 über 62.000 Menschen mit dem Boot".
Die Antwort? Ich teile die Meinung von Gerald Knaus, dass man aufgrund der Blockade in Brüssel auf keinen Konsens warten kann, sondern mit gutem Beispiel in Richtung Lösung vorangehen muss.
Frankreich und Spanien sollten sich mit Deutschland zu einer Koalition zusammenschließen und:
- Malta oder Korsika überzeugen, ein Aufnahmezentrum einzurichten.
- ein Asylverfahren in ihrem Land etablieren, das schnell und fair ist.
- im Falle einer negativen Entscheidung ein Abschiebung vornehmen. Diese Länder würden mittun bei Angeboten von Stipendien oder legalen Migrationsquoten. Abschiebungen wären auch ein klares Zeichen an die Menschen aus den wichtigsten Herkunftsländern mit geringer Asylanerkennungsquote, damit sie sich nicht auf den gefährlichen erfolglosen Weg machen.
Das wäre verantwortungsvolle UND menschenrechtskonforme Politik, mit der auch die Zahl der Toten im Mittelmeer weiter sinken würde.
Ich werde mich dafür einsetzen! #HaltungstattSpaltung
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